Der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard E. Bösch zeigte sich heute über die Vorgangsweise von ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner in Bezug auf eine Corona-Impfpflicht für Soldaten sehr verwundert. „Die Ministerin soll diese Corona-Impfpflicht für Soldaten im Auslandseinsatz überdenken“, forderte Bösch.
„Es ist klar und auch selbstverständlich, dass Soldaten zu ihrem eigenen Schutz vor Auslandseinsätzen Impfungen erhalten, dabei handelte es sich aber bisher um lang erprobte und bewährte Impfstoffe, was aber bei den derzeit am Markt befindlichen Impfstoffen gegen Covid-19 leider noch nicht der Fall ist. Daher muss hier zweifellos die Entscheidung jedes Einzelnen respektiert und die Soldaten dürfen nicht als Staatsbürger zweiter Klasse behandelt werden“, betonte Bösch und weiter: „Die Bundesministerin ist nun aufgefordert, mit ihren Personalvertretern in einen Dialog zu diesem Themenkomplex zu treten, um wichtige und dringende Fragen abzuklären. Was geschieht nämlich etwa mit Soldaten, die sich aufgrund gültiger Verträge schon im Ausland befinden und nicht geimpft sind? Welcher Impfstoff ist für die Soldaten überhaupt vorgesehen? Wie erfolgt die Information der Betroffenen? Und so gebe es noch weitere zahlreiche ungeklärte Fragen in diesem Bereich.“
„Auf alle Fälle dürfen unsere Soldaten nicht zu Lückenbüßern werden, wie etwa kürzlich die 400 zusätzlichen Grenzüberwacher, die in einem ‚typischen türkisen PR-Aktionismus‘ nur die Unfähigkeit von Innenminister Nehammer übertünchen sollten“, so der FPÖ-Wehrsprecher.
