Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Reise von Sebastian Kurz und seiner ÖVP jetzt in Richtung Schwarz-Grün geht. Am deutlichsten zeigt sich das in der Asyl- und der Sicherheitspolitik. Dazu passt der Stopp der Personaloffensive bei der Exekutive und die „neue Liebe“ der ÖVP zur Asylwerber-Lehre.
FPÖ-Sicherheitspolitik wird scheibchenweise demontiert
Seitdem das Innenministerium wieder in schwarzer Hand ist, wird die von der FPÖ geprägte Asyl- und Sicherheitspolitik der Koalition scheibchenweise demontiert.
Nach nur einem Tag im Amt hatte Eckart Ratz, der Innenminister der kurzzeitigen ÖVP-Alleinregierung, die von seinem Vorgänger Herbert Kickl erlassene Verordnung, wonach Asylwerber – genauso wie Grundwehr- und Zivildiener – 1,50 Euro pro Stunde für gemeinnützige Tätigkeiten für Gemeinden und Hilfsorganisationen erhalten sollen, zurückgenommen.
Drohender Personalmangel
Jetzt hat der ÖVP-Mann in der Übergangsregierung, Innenminister Wolfgang Peschorn, die Rekrutierungskampagne für die Exekutive gestoppt. „Wir befinden uns in einem Generationenwechsel bei der Exekutive, der in den kommenden Jahren seinen Höhepunkt erreichen wird. Insgesamt rund 9.000 Kolleginnen und Kollegen werden in den kommenden Jahren in ihren wohlverdienten Ruhestand gehen. Genau auf diesen Umstand hat die Rekrutierungsoffensive von Herbert Kickl erfolgreich abgezielt“, empört sich der Bundesvorsitzende der AUF und Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, Werner Herbert.
Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein vermutet parteipolitische Motive hinter der Entscheidung Peschorns: „Anscheinend will die ÖVP die Personaloffensive, die Herbert Kickl begonnen hat, aus wahlpolitischen Gründen still und heimlich abdrehen, und der Innenminister macht mit – statt seine Verantwortung als oberster Behördenleiter wahrzunehmen und für die Polizei einzutreten. Der Verdacht liegt jedenfalls nahe.“
Anschober klatscht Schramböck Applaus
Kaum war Peschorns Aktion publik, setzte Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck die Axt an den nächsten Pflock der Asylpolitik unter Türkis-Blau, den Aufnahmestopp von Asylwerbern in Lehrberufe. Sie stellte nicht nur das, sondern auch die Abschiebung von rechtskräftig abgelehnten Asylwerbern in Frage, die mit dem Beginn einer Lehrausbildung diese Rückführung vermeiden wollten. Beifall erhielt Schramböck dafür natürlich vom Erfinder der Asylwerber-Lehre, Oberösterreichs grünem Integrationslandesrat Rudolf Anschober.
„Frau Schramböck will anscheinend, dass eine begonnene Lehre den Rechtsstaat in der Frage, wer in Österreich Anspruch auf Schutz hat, aushebeln kann“, wundert sich Ex-Innenminister Herbert Kickl.
Aushebelung des Asylrechts
„Wir haben bereits rund 30.000 beim Arbeitsmarktservice arbeitslos gemeldete Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte“, kontert auch FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch auf den Vorschlag Schramböcks. Wenn bereits Asylwerbern der reguläre Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnet werde, dann trage das angesichts der noch immer hohen Arbeitslosenrate einen „politischen und sozialen Sprengstoff“ in sich.
Sie wundere sich aber über den fehlenden Aufschrei der Gewerkschaften und der SPÖ, denn da gehe es arbeitsmarktpolitisch ja wirklich ans Eingemachte. Dass Türkis-Schwarz nichts dazu sage, wundere sie hingegen nicht. Die ÖVP wolle ja viele billige und unqualifizierte Arbeitskräfte im Land, bemerkte die FPÖ-Sozialsprecherin.
Nur FPÖ kann Schwarz-Grün im Sinne Österreichs verhindern
Was das für die Asyl- und Migrationspolitik, oder für die ohnehin schon extrem schwierigen Abschiebungen abgelehnter Asylwerber und für die „Attraktivität“ Österreichs für illegale Wirtschaftsmigranten bedeute, könne sich jeder ausmalen, fügt dem Kickl hinzu: „Wer ein derartiges Szenario verhindern will, muss die FPÖ wählen!“
Denn eine starke FPÖ sei der einzige Garant, dass es zu keiner schwarz-grünen Koalition komme und der bisherige erfolgreiche und konsequente Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik fortgesetzt werde. Der sei nämlich der Hauptgrund für die Beliebtheit der türkis-blauen Regierung gewesen.
