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28. Juli 2020 | FPÖ, Arbeit und Soziales, Parlament

ÖVP-Wöginger hält weiterhin am Irrweg des Pflegesystems durch ausländische Pflegekräfte fest

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: „Die ÖVP hat aus der Corona-Krise nichts gelernt.“

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

„ÖVP-Klubobmann Wöginger hält weiterhin am Irrweg des Pflegesystems durch ausländische Pflegekräfte fest. Anstatt eine Ausbildungsoffensive ‚Pflege‘ zu starten, zeigte diese Pressekonferenz wieder einmal, dass die ÖVP ohne Ideen und Konzepte an die Pflegereform herangeht“, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

Pflegebereich gehört rasch auf solide Beine gestellt

„Um dieses eingesessene System einfach so weiterzuführen, braucht man keine Taskforce zu gründen. Der Pflegebereich gehört aber rasch auf solide Beine gestellt, denn in den nächsten Jahren wird das Thema Pflege nicht nur immer wichtiger und noch umfassender, sondern die Pflege wird dem Staat, aber auch den Betroffenen immer mehr Probleme bereiten. Die Corona-Krise hat uns gelehrt, dass die Pflegeversorgung in Österreich mit hier ansässigen Personal gelöst werden muss. Es scheint aber so, dass die ÖVP aus dem Pflegenotstand der letzten Monate nichts gelernt hat“, betonte Belakowitsch.

FPÖ-Reformvorschläge von ÖVP und Grün abgelehnt

„Bereits im türkis-blauen Regierungsprogramm 2017 und im Masterplan 2018/2019 wurde eine Reform der Pflege festgelegt - Bremser waren damals wie auch heute das ÖVP-geführte Finanzministerium und die ÖVP-Bundesländer. Überdies wurden die FPÖ-Vorschläge für eine Erhöhung des Pflegegeldes für die Pflege zu Hause seit 2019 mehrmals von Schwarz-Grün abgelehnt. Ebenso hat diese Regierung unseren Vorschlag für eine Berufsgenossenschaft für Pflege und Betreuung mehrfach im Parlament niedergestimmt“, so Belakowitsch und weiter: „Stattdessen organisierte die ÖVP Korridorzüge aus Rumänien mit ausländischen Pflegekräften, die sich letztendlich aber als Megaflopp der ÖVP erwiesen.“


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