Das ist das Hauptthema im Vorsitzprogramm. In der EU-Kommission gibt es dazu Gesprächsbereitschaft, sind doch die Verhandlungen zur angestrebten Asylantenverteilung festgefahren.
Erstes Abtasten mit Brüssel
Vergangene Woche kam es beim Treffen der Bundesregierung nach dem Ministerrat im Brüssel zum ersten Abtasten mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser betonte, er setze jedenfalls große Hoffnungen in die österreichische Ratspräsidentschaft. Und er habe auch einen guten Eindruck von Vizekanzler HC Strache gewonnen, dessen kritische Betrachtung zur EU-Binnenmigration für Rumoren im konsensverwöhnten Brüssel gesorgt hatte.
Kampf gegen illegale Migration
Zum Hauptthema des Vorsitzprogramms unter dem Titel „Ein Europa, das schützt“ zeigte sich Juncker reserviert. „Ich werde mich nicht dagegen zur Wehr zu setzen“, meinte er zum österreichischen Anliegen zur Abwehr der illegalen Einwanderung. Denn, wenn es einen funktionierenden Außengrenzschutz gebe, würden sich andere Fragen wie die zur EU-internen Flüchtlingsquote erübrigen, meinte Juncker lapidar.
Die Koalition präsentierte auch die Idee von Zentren für abgelehnte Asylwerber außerhalb der EU, zu dem man auf bilateraler Ebene mit einer kleinen Gruppe von Staaten in Kontakt sei. Es sei aber kein Projekt des österreichischen Ratsvorsitzes, sondern eine Initiative im kleinen Kreis mit Dänemark.
Wie groß sind die "unterschiedlichen Auffassungen"?
Nachdem mit der Kommission die Themen – Westbalkan, EU-Haushalt, Flüchtlingsfrage, Soziales – abgehandelt wurden, meinte der Kommissionspräsident konziliant, dass die Kommission und die österreichische Bundesregierung „sich Hand in Hand aufeinander zubewegen“: „Manchmal mit unterschiedlichen Vorstellungen. Aber die Vorstellungen sind nicht so unterschiedlich groß, dass es doch eine große Schnittmenge gibt.“
Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte, dass die Bundesregierung „Akzente setzen“ wolle: „Wir sehen uns als Brückenbauer in der EU.“ Dabei setze Österreich auf das Konzept der Subsidiarität, die EU-Kommission könnte daher schlanker werden in der Verwaltung.
Sicherheit nur durch Lösung der Migrationsfrage
HC Strache hob das Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft hervor, „Ein Europa, das schützt“: „Es ist wichtig für die Bürger, dass die EU es schafft, Sicherheit, Stabilität und Ordnung zu schaffen. Das bedeutet vor allem, die Migrationsfrage zu lösen.“
Sollte es im Juni dazu beim EU-Gipfel – wie erwartet – keine Lösung geben, so werde das Thema bei der Sitzung der Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg auf der Tagesordnung sein. Wesentlich sei ein Schritt nach vorn beim Außengrenzschutz, betonte HC Strache, bei dem weniger hitzige Diskussionen zu erwarten seien, als bei der Umverteilung der Asylwerber: „Bei der Verstärkung des Außengrenzschutzes gibt es mittlerweile Einigkeit.“
Italien unterstützt Österreich
Verstärkung bekäme der kleine Kreis um Österreich in der Asylfrage jetzt von der italienischen Regierung, erklärte dazu Innenminister Herbert Kickl nach einem Telefonat mit seinem neuen Ressortkollegen Matteo Salvini: „Vielleicht ist es so etwas Ähnliches wie eine kleine kopernikanische Wende im Bereich des Asylsystems. Wir wollen den Begriff der Solidarität in erster Linie zur Verhinderung von Migration anwenden. Da ist Außengrenzschutz eine Komponente, aber bei weitem nicht die ganze Wahrheit.“
