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29. November 2019 | Aussenpolitik

Peschorn muss Abschiebung von IS-Mördern nach Österreich verhindern

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Verbrecher sollen von internationalem Strafgerichtshof im Nahen Osten abgeurteilt werden – Erdogan hat Region destabilisiert und soll sich seine IS-Schergen behalten."

Peschorn muss Abschiebung von IS-Mördern nach Österreich verhindern - FPÖ-Klubobmann Kickl: "Verbrecher sollen von internationalem Strafgerichtshof im Nahen Osten abgeurteilt werden – Erdogan hat Region destabilisiert und soll sich seine IS-Schergen behalten."

Foto: FPÖ / Andreas Ruttinger

Die Anzeichen, dass die Türkei verbrecherische IS-Anhänger nun auch nach Österreich abschieben will, verdichten sich. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl forderte daher heute, Freitag, vom Innenminister, sich diesem Ansinnen energisch zu widersetzen. Wolfgang Peschorn habe die Pflicht, alles nur Menschenmögliche zu unternehmen, um eine Einreise dieser Bande von Folterern und Massenmördern zu verhindern. „Aber anscheinend ist ihm die Rücknahme von Maßnahmen aus meiner Zeit als Innenminister wichtiger, damit er sich bei der kommenden türkis-grünen Regierung Liebkind machen kann“, vermutete Kickl.

IS-Unmenschen Staatsbürgerschaft aberkennen

„Diese Unmenschen haben ihre Verbrechen im Nahen Osten begangen, sie sind daher also auch dort in Gewahrsam zu halten, und es ist ihnen auch dort der Prozess zu machen“, betonte Kickl, „außerdem muss ihnen unverzüglich die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden.“ Die Aburteilung solle vor einem internationalen Strafgerichtshof analog dem in Den Haag in der Region selbst stattfinden, der ehebaldigst einberufen werden sollte. „Hier muss Österreich seine Stimme erheben“, verlangte Kickl. Der Innenminister solle gefälligst auch hier tätig werden.

Österreicher müssen geschützt werden

Die österreichische Bevölkerung müsse vor den IS-Mördern und deren Anhängern geschützt werden. „Erstere haben bewiesen, dass sie zu jedem grauenvollen Verbrechen fähig sind“, erklärte der freiheitliche Klubobmann. „Zweitere unterstützten diese Verbrechen und haben den IS-Schergen die Logistik aufbereitet, damit sie in Ruhe foltern und morden konnten.“

Erdogan soll selbstverschuldete Probleme selbst lösen

Die Türkei habe selbst kräftig zur Destabilisierung der Region und damit zur Entstehung des IS beigetragen, führte Kickl weiter aus. Der Diktator Recep T. Erdogan solle daher die Probleme, die er mitverursacht habe, auch selbst lösen und sich seine IS-Banditen behalten, anstatt Europa zu drohen. Erdogan hatte ja in den letzten Wochen mehrfach angekündigt, in der Türkei gefangengenommene IS-Kämpfer an ihre jeweiligen Herkunftsländer zurückzuschicken.


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