Skip to main content
15. Juli 2020 | Untersuchungsausschuss

Pilnacek im U-Ausschuss leicht gereizt und wenig informiert

Christian Hafenecker über die Befragung des mächtigen Strafrechts-Sektionschefs, der sich diesmal ungewohnt klein machte

Nachdem der parlamentarische Untersuchungsausschuss in den vergangenen Wochen hauptsächlich Politiker als Auskunftspersonen geladen hatte, war heute mit Sektionschef Christian Pilnacek der „Kardinal Richelieu des Justizministeriums“ (© Werner Tomanek im „Schwarzen Faden“: youtu.be/lVWjjPRdDMY) geladen.

Von Christian Hafenecker

Pilnacek, wohl die schillerndste Person im österreichischen Justizressort, trat schlecht gelaunt, gut vorbereitet aber wenig auskunftsfreudig vor die Abgeordneten und beschwerte sich relativ schnell über unterstellende Fragen, falsche Vorhalte und zudem über – seiner Meinung nach – unzulässige, da nicht den Untersuchungszeitraum betreffende Fragestellungen.

Kein Teil der bekannten Netzwerke

Vorweg stellte Christian Pilnacek fest, dass er sich in der öffentlichen Rezeption völlig falsch dargestellt fühle. Er sei nämlich weder Teil eines Netzwerkes, da er kein Freimaurer, kein CVer, kein Burschenschafter und kein Mitglied einer politischen Partei sei. Damit war seine Auskunftsfreude am heutigen Tag auch schon wieder erschöpft, denn im Folgenden versuchte er, seine Rolle so klein wie möglich zu reden.

Empfänger von Mails in Blindkopie

So konnte er sich an Personen, die er erst vor kurzem persönlich getroffen hat, nicht erinnern, auch Weisungen – sowohl schriftlich oder mündlich erteilt – waren ihm erst nach Vorlage einschlägiger Dokumente in Erinnerung zu rufen. Die eigenartige Vorgehensweise, dass er bei Mails von Staatsanwälten teilweise in Blindkopie mitinformiert wurde, wollte oder konnte er nicht mehr erklären. Bei diesbezüglichen Nachfragen reagierte Pilnacek sehr schnell gereizt, erhob die Stimme und ließ keinen Zweifel darüber aufkommen, dass er sowohl vom Untersuchungsausschuss selbst aber auch von den an ihn gerichteten Fragen angewidert war.

Keine Infos zu Kurz-Freund Benko

Sobald die Befragungen nämlich vom üblichen Geplänkel abwichen, blockte er ab und versuchte, so oberflächlich wie möglich zu antworten. So etwa bei Fragen im Fall „Lech“, wo der Freund von Sebastian Kurz, der Milliardeninvestor Rene Benko, möglicherweise vor Strafverfolgung geschützt wurde. Genau dazu konnte Pilnacek leider gar nichts sagen. Wie schade…

Auch Pilnacek hat von früher Kenntnis des Ibiza-Videos im BMI gehört

Einzig erhellend war: Selbst Pilnacek konnte bestätigen, dass er „gehört habe“, dass bereits seit Frühjahr 2018 die Existenz des Ibiza-Videos im Bundeskriminalamt des Innenministeriums bekannt war. Warum die Justiz hier nicht amtswegig – wegen eines Offizialdeliktes – tätig geworden ist, sondern ganz im Gegenteil Pilnacek bereits im Vorfeld alles dazu getan hat, damit der Akt geschlossen wird, der das diesbezügliche Protokoll enthält, konnte er jedoch nicht näher erörtern. Erhellend war diese Aussage allemal. Auch hier konnte einmal mehr ein Hinweis darauf gewonnen werden, dass es durchaus politische Netzwerke, schwarze Netzwerke in dieser Republik gibt, die einen „Tiefen Staat“ überhaupt erst möglich machen.

 


© 2020 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.