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13. Juli 2020 | Arbeit und Soziales

Ragger fordert einheitliche Sozialhilfe in Österreich

Fehlende Ausführungsgesetzgebung in den Bundesländern verhindert einheitliche Regelung

Die FPÖ forderte in einem erneuten Entschließungsantrag Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) auf, mit den Bundesländern Gesetze zur Sicherstellung eines einheitlichen Sozialstandards auf den Weg zu bringen. Der FPÖ-Abgeordnete Mag. Christian Ragger nahm im Zuge der Debatte im Nationalrat dazu Stellung: „Es ist falsch zu behaupten, dass die von ÖVP und FPÖ beschlossene neue Sozialhilfe gekippt wurde. Lediglich 3 von 13 Punkten im Grundsatzgesetz sind vom Verfassungsgerichtshof beanstandet worden, wobei es inhaltlich um den degressiven Verlauf der Kinderzuschläge und um den Spracherwerb als Berufsqualifikation geht. Ich bin jedoch nach wie vor der Meinung, dass Deutschkenntnisse eine wesentliche Voraussetzung für den beruflichen Erfolg sind.“

Das nun in abgeänderter Form gültige Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wurde in sieben Bundesländern noch nicht umgesetzt. Dadurch würden Ungleichheiten entstehen, welche zu Benachteiligungen etwa von Alleinerziehenden und Behinderten führen. Besonders drastisch sei auch die Situation für Letztere beim Zugang zum Arbeitsmarkt. „Es muss dringend sichergestellt werden, dass den beschlossenen Art. 15a B-VG-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern auch endlich Taten folgen. Das Kärntner Mindestsicherungsgesetz bzw. Kärntner Chancengleichheitsgesetz muss an die Rechtsnorm angepasst werden, um Diskriminierung und Benachteiligung vorzubeugen“, so der Freiheitliche.

Ragger kritisiert außerdem den ungleichen Umgang mit zusätzlichen Leistungen zur Sozialhilfe. So würden zum Beispiel Behindertenzuschläge andere Leistungen in manchen Bundesländern ausschließen. „Die Ausführungsgesetzgebung, welcher etwa Nieder- und Oberösterreich bereits nachgekommen sind, ist Ländersache. Und daher ist es wesentlich, vor allem auch für Wien, diese grundsätzlichen Regelungen umsetzen. Wenn wir dem nicht Herr werden, dann müssen wir als Parlamentarier und Gesetzgeber andere Regelungen finden, um letztendlich auch die anderen Bundesländer sanft darauf hinzuweisen, dass wir einen einheitlichen Sozialstandard haben wollen. Wir brauchen keine neun unterschiedlichen Sozialregelungen, wir wollen eine einheitliche Regelung haben.“ 


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