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14. Juni 2019 | FPÖ, Wirtschaft

Rauchverbot: Am Weg zum entmündigten Staatsbürger

ÖVP-Umfaller ermöglicht es der SPÖ, mit Hilfe von Neos und Rest-Grünen ihre Verbotspolitik gegen die Bürger fortzusetzen.

Rauchverbot: ÖVP-Umfaller ermöglicht es der SPÖ, mit Hilfe von Neos und Rest-Grünen ihre Verbotspolitik gegen die Bürger fortzusetzen.

Andreas Ruttinger

Die rot-schwarze Verbotskultur will die Österreicher davor schützen, selbständig zu denken und zu handeln. Nichts anderes verbirgt sich hinter dem Vorstoß, per Gesetz die bisher erlaubten und von Gastronomen für ihre rauchenden Gäste eingerichteten Bereiche zu schließen. Was kommt als nächstes?

Wirt sollte entscheiden, ob geraucht wird, oder nicht

Diese Woche entscheidet der Verfassungsgerichtshof über das von der türkis-blauen Regierung im Vorjahr beschlossene Rauchverbotsgesetz. Nichtsdestotrotz bildete sich schon vor diesem Entscheid eine klare Front gegen das von der FPÖ initiierte Gesetz, das dem jeweiligen Gastronomen die Entscheidung überlässt, ob er in seinem Betrieb einen Raucherbereich einrichtet oder er einen Nichtraucherbetrieb führt.

Nächster schwarzer Umfaller

SPÖ, Neos und Rest-Grüne haben in Kanzler Kurz‘ Koalitionsaufkündigung ihre Chance erblickt, jetzt ihren Machttraum von einem generellen Rauchverbot durchzusetzen – auch wenn dadurch Millionen-Klagen auf die Republik, sprich: die Steuerzahler, zurollen.

Möglich macht diese Gesetzesrücknahme die angeblich so stand- und gesinnungsfeste ÖVP. Nachdem sich der Parteichef durch den Verzicht auf sein Nationalratsmandat aus der Verantwortung davongeschlichen hat, durfte sein Klubobmann August Wöginger die rückgratfreie Schlangenlinie der „Neuen Volkspartei“ zum Rauchverbot klarstellen: „Wenn der Verfassungsgerichtshof das Gesetz kippt, dann kommt das Rauchverbot. Sollte der VfGH die derzeitige Regelung nicht aufheben, dann würden wir einem Antrag für das Rauchverbot die Zustimmung geben.“

Rendi-Wanger als "Greta Thunberg der Nichtraucher"

Nicht minder originell SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die sich in der Angelegenheit als „Greta Thunberg der Nichtraucher“ versucht: „Es ist meine Pflicht als Mutter, Ärztin und Politikerin, die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher mit gezielten Maßnahmen zu schützen.“ – Die Österreicher erachtet sie demgemäß für zu dumm, hier selbst zu entscheiden, ob sie in ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal gehen wollen.

„Kaum hat sich die ÖVP von der FPÖ losgeeist, steht sie schon wieder vorbehaltlos hinter der alten rot-schwarzen Verbotskultur. So viel zur Handschlags-Qualität der ehemaligen Kanzlerpartei“, zeigt sich FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm enttäuscht über die pechschwarzen Wendehälse im türkisen Gewand.

Verbote für die Österreicher

Einerseits predigen Rot-Grün und ÖVP doch Vielfalt, Diversität und Aufgeschlossenheit – aber nur für Einwanderer – und betreiben dafür bei den eigenen Bürgern schamlose Gleichmacherei über ihren ans sektiererische grenzenden Verbotskult.

„Bei dieser oft unsachlich geführten Diskussion kommt kaum zur Sprache, dass hier von oben herab über die Bürger bestimmt wird. Das ist aber nicht die Linie der FPÖ. Wir wollen freie und mündige Bürger in einer toleranten Gesellschaft“, hält Wurm dem entgegen.

FPÖ verbesserte Kinder- und Jugendschutz

Dass die FPÖ nichts für den Nichtraucherschutz getan habe, lässt er nicht gelten, schließlich wurde mit dem Gesetz ein wichtiger Schritt gesetzt, um Jugendliche vom Rauchen abzuhalten, indem das Jugendschutzalter für den Verkauf von Tabakwaren auf 18 Jahre angehoben wurde: „Zwei Dinge waren uns bei dem Gesetz wichtig. Erstens, dass es einen effektiven Kinder- und Jugendschutz gibt, und zweitens, dass es eine Wahlfreiheit für Unternehmer und Raucher gibt – und beides haben wir erreicht.“

Neuer Anlauf für Wahlfreiheit und Eigenverantwortung

Während ÖVP, SPÖ und Neos die Österreicher mit dieser Bevormundungspolitik entmündigen wollen, haben bei den Freiheitlichen die Wahlfreiheit und Eigenverantwortung oberste Priorität, betonte Wurm: „Wir werden jene Wirte, die viel eigenes Geld in Lüftungsanlagen und die bauliche Trennung von Raucher- und Nichtraucher-Bereichen investiert haben, nicht im Stich lassen!“

Um der überhand nehmenden Bevormundung entgegenzuwirken, werde sich die FPÖ erneut für echten Ausbau direkter Demokratie stark machen, kündigte der designierte Bundesparteiobmann Norbert Hofer an: „Direkte Demokratie ist der beste Weg, um die Teilhabe der Bevölkerung am politischen Prozess zu gewährleisten und zu fördern.“


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