„In der Entwicklungszusammenarbeit erreicht die Regierung die selbst gesteckten hehren Ziele zwar nicht, gleichzeitig aber haben ÖVP und Grüne die Ausgaben dafür vervielfacht – ohne entsprechende Kriterien für die Ausschüttung dieser Gelder. Und diese massive Aufstockung der Mittel passiert noch dazu in einer Zeit, in der die Österreicher den Gürtel enger und enger schnallen müssen, in der die Energiepreise explodieren und ÖVP und Grüne die Bevölkerung mit immer mehr Steuern belasten. Das ist vollkommen unverhältnismäßig“, sagte heute, Mittwoch, der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Nationalratsabgeordneter Axel Kassegger, in der Nationalrats-Debatte über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2020.
Rücknahmeabkommen in EU nur sekundär
Ein Kriterium für die Ausschüttung von Entwicklungshilfegeldern sollte auch die Bereitschaft des betreffenden Landes sein, Rückübernahmeabkommen abzuschließen, forderte Kassegger. Der Außen- und Europapolitische Bericht 2020 halte das Thema der Rücknahmeabkommen der Republik mit afrikanischen Staaten allerdings nur sehr allgemein. „Ich werde daher mit einer parlamentarischen Anfrage das migrationspolitische Totalversagen der Regierung aufarbeiten“, kündigte Kassegger an. „Ex-Außenminister Michael Linhart hat ja zugegeben, dass 70 Prozent der abgelehnten Asylbewerber einfach illegal in Europa bleiben“, so Kassegger weiter.
Noch mehr illegale Migranten zu erwarten
Der außenpolitische Sprecher der FPÖ warnte auch vor dem neuen EU-Migrationspakt, der die illegale Einwanderung nur noch mehr befeuern werde. Hier gehe es der EU offensichtlich lediglich darum, Einwanderern im großen Stil legale Wege in die EU zu eröffnen. Es gehe der EU nicht um die Abwehr der illegalen Migration, sondern um Migrationsmanagement und -Steuerung. Wo Migrationsmanagement draufstehe, sei die Verteilung von illegalen Einwanderern drin.
Regierung soll Österreich vertreten, nicht EU
Wenn die ÖVP so gern davon spreche, dass Österreich ein verlässlicher Partner der EU sei, heiße das nichts anderes, als dass die Regierung sich den Wünschen der EU-Kommission jederzeit bereitwillig beuge. „Es ist aber nicht die Aufgabe einer österreichischen Bundesregierung, sich in Brüssel beliebt zu machen. Es ist ihre Pflicht, die Interessen der Österreicher auch gegenüber der Europäischen Union mit Nachdruck zu vertreten“, betonte Kassegger.
