Viele Jahre wurde darüber nur gesprochen, jetzt bereinigt die neue Regierung den Gesetzesdschungel. Entsprechende Maßnahmen wurden heute, Freitag, von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dem freiheitlichen Vizekanzler HC Strache und Justizminister Josef Moser (ÖVP) bekanntgegeben. Es wurden 5.000 Rechtsvorschriften – sie gehen teilweise bis ins Jahr 1856 zurück - durchforstet, die vor dem 1. Jänner 2000 erlassen worden waren. Enthalten sind darin 1.600 Gesetze, von denen 600 wegfallen. Von den 3.400 Verordnungen sind 1.800 ersatzlos gestrichen worden. Diese Rechtsbereinigung führt nicht nur zu einer Vereinfachung der Gesetzesmaterie, sondern auch zu einer Verfahrensbeschleunigung.
Der Staat macht Inventur
„Jedes Unternehmen macht eine Inventur, der Staat hat das lange nicht gemacht“, so Moser. Man sei bei den Streichungen der Gesetze besonders vorsichtig umgegangen. Im Bereich des Arbeitnehmerschutzes seien lediglich vier Verordnungen gestrichen worden. Etwa jene, die die Wochenendruhe bei den Skiweltmeisterschaften regelte. Für die Unternehmer fallen bei der Gewerbeordnung zahlreiche unnötige Regelungen weg.
„Golden Plating“ im Visier
Als nächstes in Angriff genommen wird das sogenannte „Golden Plating“. Bis Mitte Mai soll dabei überprüft werden, welche EU-Rechte übererfüllt werden. Auf der Agenda der Regierung steht außerdem: Das Einkommenssteuerrecht wird neu kodifiziert, das Allgemeine Sozialversicherungsrecht wird überarbeitet und Aufgaben klarer zugeordnet. Das heißt, unterschiedliche Stellen werden zusammenlegt, damit der Bürger nur noch einen dienstleistungsorientierten Ansprechpartner hat. Insgesamt werde Rechtssicherheit geschaffen und ein effizienteres, moderneres und bürgernahes Österreich geschaffen. „Österreich liegt EU-weit bei den Verwaltungskosten viel zu hoch“, so Strache: „Die Bereinigung des Gesetzesdschungels ist überfällig!“
