„Nach Medien-Informationen soll die geplante Einführung des Impfzwangs ab 1. Februar 2022 für alle Österreicher mit Geldstrafen in Höhe von 600 Euro, zu zahlen alle drei Monate, durchgesetzt werden. Doch das ist nicht alles: Die Regierung verschweigt den Österreichern nämlich, dass sie sich klammheimlich im Verfassungsausschuss vergangene Woche die Möglichkeit der Verhängung einer Beugehaft für Menschen, die die vorgeschriebenen Covid 19-Impfungen verweigern, verschafft hat. ÖVP und Grüne koppeln also über einen perfiden Winkelzug den Impfzwang mit Beugehaft. Die FPÖ stimmte als einzige Partei gegen die drohende Inhaftierung von nicht geimpften Menschen“, unterstrich heute, Montag, FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst.
Bis zu einem Jahr Beugehaft möglich
„In der Novelle zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz, die im Verfassungsausschuss behandelt wurde, wird das Instrument der Beugehaft neuerlich verankert. Bis zu einem Jahr kann diese dauern und sie greift für jene, die kein Geld haben oder die trotz mehrfacher Bezahlung der Geldstrafe keine Impfung akzeptieren. Sie können letztlich so lange in Haft genommen werden – bis zu einem Jahr -, bis sie die verlangte Impfung vornehmen lassen“, erläuterte Fürst.
Passus aus Fremdenrecht belastet nun Österreicher
Der Hauptanwendungsbereich der Beugehaft sei im Übrigen das Fremdenrecht, wenn abgewiesene Asylwerber trotz rechtskräftiger Ausreiseverpflichtung das Land nicht verlassen. „Allerdings wissen wir, wie lasch hier vorgegangen wird, dass sich unzählige Personen trotz aufrechter Ausreiseverpflichtung in Österreich frei bewegen und sich gerade der grüne Koalitionspartner hier gegen jede Durchsetzung der Ausreiseverpflichtungen und Verhängung einer Beugehaft stemmt. „Nun plötzlich ist alles anders. Grundsätzlich sei das Instrument der Beugehaft zwar zur Durchsetzung staatlicher Entscheidungen zwar legitim, allerdings sei deren Verhängung gegenüber Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten, völlig unverhältnismäßig.
Schon mehr als 1.000 Stellungnahmen erboster Bürger
„Zwangsimpfung oder Haft – ich verstehe nicht, wie Sozialdemokraten und liberale Neos das gutheißen können oder die Gefahr nicht sehen wollen. Und was die Grünen betrifft, finden zumindest deren Spitzenfunktionäre offensichtlich immer mehr Gefallen an den unanständigen totalitären Anwandlungen der ÖVP“, betonte Fürst und wies darauf hin, dass allein seit dem Wochenende auf der Parlamentshomepage (https://tinyurl.com/mr2f4urb) mehr als 1.000 Stellungnahmen zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz abgegeben worden seien. „Und ich kann jedem nur raten, dasselbe zu tun. Setzen wir gemeinsam ein klares Zeichen gegen Haftdrohungen für nicht geimpfte Menschen. So nicht, Herr Nehammer, Frau Edtstadler, Herr Kogler, Herr Mückstein – das muss die Botschaft sein“, so Fürst.
