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Regierung lässt die Bürger bei Teuerung im Stich

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Die sogenannten Entlastungsmaßnahmen von ÖVP und Grünen kommen nicht nur zu spät, sie sind bestenfalls ein Almosen."

„Schon Ende vergangenen Jahres war klar, dass die Preise explodieren werden, die Inflation lag rund um den Jahreswechsel schon bei drei Prozent. Die sogenannten Entlastungsmaßnahmen von ÖVP und Grünen kommen nicht nur zu spät, sie sind bestenfalls ein Almosen. ÖVP und Grüne degradieren die Bürger zu Bittstellern. Im Gegensatz dazu wollen wir Freiheitlichen die Menschen in Österreich jetzt und vor allem auch nachhaltig entlasten“, betonte heute, Donnerstag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bei ihrer Rede im Nationalrat und verwies auch auf die Petition stopp.kostenlawine.at.

FPÖ zeigt in Petition Weg aus der Krise auf

Die zwölf in der Petition formulierten Forderungen der Freiheitlichen würden beispielsweise eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom umfassen – bis hin zu einer temporären Streichung, wenn nötig. Die CO2-Abgabe sei auszusetzen, um einen weiteren Preisanstieg bei Treibstoffen zu verhindern. Man müsse einen Warenkorb von Grundnahrungsmitteln zusammenstellen, für den die Mehrwertsteuer zu halbieren bzw. zu streichen sei.

Corona-Wahnsinn hat Teuerungen noch befeuert

Mit ihrer unverantwortlichen Corona-Politik hätten ÖVP und Grüne die Preissteigerungen auch noch befeuert. Insofern sei es ein Hohn, wenn sich ÖVP und Grüne selbst lobten, sie hätten auf die Ärmsten der Armen geschaut – sie haben, so Belakowitsch, nur in eine Richtung gesehen, sie haben weggeschaut. Allein der Umgang mit den Mindestpensionisten sei alles andere als sozial. „Für jemanden, der 1.300 Euro brutto bekommt, sind 1,8 Prozent Erhöhung nicht sozial, sondern der fühlt sich zu Recht im Stich gelassen. Da braucht es eine anständige Pensionserhöhung“, so Belakowitsch.

Regierung profitiert über Steuern von Preis-Explosion

„Die Regierung schaut zu, wie sich die Menschen in Österreich das Leben nicht mehr leisten können. Sie lässt sie einfach im Stich und profitiert über die Steuern auch noch von der Preis-Explosion, unter der die Bürger leiden“, sagte Belakowitsch.


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