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Regierung lässt Fachhochschulen finanziell im Ungewissen

FPÖ-Parlamentarier Kassegger: "Anscheinend sind der ÖVP Fachhochschüler weniger wert als Universitätsstudenten."

„Nach etlichen parlamentarischen Ausschüssen, in denen unser Antrag auf Erhöhung der Fördersätze für Fachhochschulplätze auf zumindest zehn Prozent vertagt und vertagt wurde, sind diese schließlich doch erhöht worden. Unser Antrag ist dennoch nicht hinfällig, denn die Regierung lässt die Fachhochschulen weiterhin finanziell im Ungewissen. Es gibt für sie diesbezüglich keine Rechtssicherheit. Denn der ÖVP ist die Finanzierungssituation der Fachhochschulen schlicht und ergreifend kein Anliegen“, betonte heute, Mittwoch, FPÖ-Nationalratsabgeordneter Axel Kassegger bei seiner Rede im Nationalrat.

Wesentliches Konzept in der Bildungspolitik

Seit Jahrzehnten werde die Bedeutung des lebenslangen Lernens hochgehalten. „Und ausgerechnet jene Einrichtungen, die berufsbegleitende, weiterführende Qualifikationen ermöglichen, die genau das leisten, was als wesentliches Konzept in der Bildungspolitik propagiert wird, hungert diese Regierung finanziell aus. Wir haben fast sechs Prozent Inflation, die Kosten, die die Fachhochschulen zu schultern haben, steigen, egal, ob es sich um Personal- oder Betriebskosten handelt. Das bedeutet, dass diese vielleicht etwas mehr Förderungen erhalten, ihnen aber real weniger bleibt“, so Kassegger, der zur finanziellen Absicherung der Fachhochschulen eine automatische jährliche Anpassung der Fördermittel an die Inflationsrate und verlässliche Finanzierungskonzepte forderte. „Denn nur so gibt es auch ein Mindestmaß an Planungssicherheit“, erklärte Kassegger.

Nur schleppender Ausbau der Studienplätze

Kassegger erinnerte auch an die prekäre Situation bei den Studienplätzen an den Fachhochschulen: „In der türkis-blauen Regierungskoalition haben wir den Ausbau um 2.000 Studienplätze gefordert, die ÖVP wollte lediglich 440 neue Anfängerplätze für die Jahre 2019/20-22/23 bereitstellen. Wir haben zumindest 1.000 durchgesetzt. Alles andere hat die ÖVP blockiert. Und sie steht immer noch auf der Bremse, wie man an der Finanzierung sieht“, kritisierte Kassegger. Insgesamt scheine es so zu sein, dass für den ÖVP-Bildungsminister Fachhochschulen weniger wichtig seien als Universitäten und Fachhochschüler weniger wert als Universitätsstudenten.


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