Österreich stehe vor einem sozialpolitischen Offenbarungseid, erklärte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch heute, Mitwoch, in der Aktuellen Stunde im Nationalrat. 533.000 Menschen seien arbeitslos, 440.000 befänden sich in Kurzarbeit. Die Regierung habe also rund eine Million Menschen zum Nichtstun verurteilt, und die Antwort des Arbeitsministers darauf falle eher mager aus.
Im gesamten Wirtschaftsbereich "brennt der Hut"
Manche Hotels müssten bereits ihr Inventar versteigern. Der Fachgruppenobmann der Sparte Gastronomie habe gesagt, dass der Hut brenne. „Der brennt aber schon im gesamten Wirtschaftsbereich“, betonte Belakowitsch. Aber von der schwarz-grünen Regierung, der die Selbstinszenierung wichtiger als alles andere sei, kämen nur Willensbekundungen, Ankündigungen und Durchhalteparolen. „Sie lassen die Unternehmer und die Arbeitnehmer im Stich“, kritisierte die freiheitliche Sozialsprecherin. „Ihren Ankündigungen kann man nicht mehr glauben.“
Jede "Lockdown"-Woche 15.000 Arbeitslose mehr
Jede "Lockdown"-Woche verursache 15.000 Arbeitslose mehr. Belakowitsch forderte daher die Öffnung von Gastronomie, Tourismus und Handel bei gleichzeitigem Schutz der Risikogruppen. Außerdem müssten die Schulen umgehend aufsperren, dabei handle es sich nämlich um eine Investition in die Zukunft.
