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14. Juni 2022 | Arbeit und Soziales, Parlament

Regierung lobt sich selbst für Schein-Entlasung

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Im Geldbörsel der Österreicher wird nichts bleiben vom großen Anti-Teuerungs-Paket."

„Was bleibt im Geldbörsel der Österreicher? Das ist die entscheidende Frage angesichts des heute mit enormem Selbstlob von der Regierung präsentierten Pakets gegen die Teuerung. Und die Antwort ist extrem dürftig“, sagte heute, Dienstag, die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch im Nationalrat.

CO2-Strafsteuer frisst "Klimabonus"

„500 Euro sogenannter 'Klimabonus' werden im Oktober ausbezahlt – aber gleichzeitig führen Sie die CO2-Abgabe auf Sprit ein. Das Limit von 130 Euro, das es bei vielen Selbstbedienungs-Tankstellen gibt, wird dann nicht mehr ausreichen, um ein Auto vollzutanken“, warnte Belakowitsch die Bevölkerung vor den verschwiegenen Begleiterscheinungen der von der Regierung gepriesenen "Entlastung".

Grundnahrungsmittel kaum noch leistbar

„Die Lebensmittelpreise explodieren, und das sogar bei Grundnahrungsmitteln. Sie waren anscheinend schon lange nicht im Supermarkt, sonst könnten Sie diesen Bereich nicht so konsequent aussparen“, sagte Belakowitsch in Richtung Schwarz-Grün und wies darauf hin, dass viele Eltern nicht mehr wissen, wie sie ihren Kindern am Ende des Monats eine Jause für die Schule kaufen können.

Banges Warten auf nächste Heizperiode

„Jetzt ist noch gar keine Heizperiode. Aber viele Österreicher können sich die Jahresabrechnungen für Strom und Gas nicht mehr leisten, geschweige denn das erneute Befüllen des Öltanks für den Winter. Es gibt Leute, die statt mit elektrischem Licht am Abend bei Kerzenschein zu Hause sitzen, so weit ist es schon gekommen. Und Sie klopfen sich gegenseitig auf die Schultern, ohne auch nur das Geringste für diese armen Menschen zu leisten“, kritisierte die FPÖ-Abgeordnete.


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