„Was die Bundesregierung den Menschen als angeblichen Kampf gegen Falschinformationen verkauft, ist tatsächlich nichts anderes als die Schaffung eines 'Wahrheitsministeriums' Orwell'scher Prägung und Zensur, die aufs Schärfste abzulehnen ist“, übte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker scharfe Kritik an der Erforschung eines digitalen Werkzeugs, das mit Hilfe künstlicher Intelligenz angebliche „Fake News“ im Internet herausfiltern soll, unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes, des Verteidigungs-, Außen- sowie Landwirtschaftsministeriums, der APA und des ORF.
"Zufällig" nur ÖVP-geführte Ministerien involviert
„Welche Informationen richtig oder falsch sind, wissen die mündigen Bürger schon selbst zu beurteilen, dazu brauchen sie keine Bevormundung, die am Ende nichts anderes als die Abschaffung von Medien- und Meinungsfreiheit durch regierungsgesteuerte Wächter der angeblichen Wahrheit bringt. Dass ausgerechnet ausschließlich ÖVP-geführte Bundesministerien in die Entwicklung dieses Zensur-Instruments involviert sind, muss jetzt sogar den sprichwörtlichen Blinden sehen lassen, wohin die Reise der nunmehrigen Nehammer-Truppe geht, nämlich stramm in Richtung eines Ständestaats 2.0“, so Hafenecker weiter.
Regierungs-Kommunikation basiert auf Falschmeldungen
Würde es der Bundesregierung und im Besonderen der ÖVP wirklich um die Bekämpfung von Falschinformationen gehen, müsse sie selbst nahezu ihre gesamte Kommunikation einstellen: „Angefangen bei den Beteuerungen, dass es keinen 'Lockdown' mehr geben werde, der dann wenige Tage später dennoch Realität ist, über die Mär von der 'Pandemie der Ungeimpften' bis hin zur Diffamierung weitgehend friedlicher Demonstrationen, um nur einige Beispiele zu nennen, arbeitet gerade Schwarz-Grün selbst mit Falschinformationen am laufenden Band. Dass sich daher der nach der Installation des ÖVP-Vasallen Roland Weißmann als Generaldirektor zum Regierungslautsprecher mutierte ORF auch an der Entwicklung eines Zensur-Filters beteiligt, verwundert daher nicht“.
FPÖ verteidigt Presse- und Meinungsfreiheit
Die Freiheitlichen würden sich daher mit aller Kraft gegen den Zensurwahn der Bundesregierung stellen und die Presse- sowie Meinungsfreiheit verteidigen. „Nachdem sich die ÖVP mit ihrem Medienkauf via Inseraten-Millionen und Sonderförderungen die veröffentliche Meinung zu krallen versucht, greift sie jetzt nach der Kontrolle über Inhalte im Netz. Wir werden das auf keinen Fall zulassen, die Beteiligung an diesem Zensur-Instrument und andere freiheitsfeindliche Aktionen dieser Bundesregierung müssen ein Ende finden!“, betonte Hafenecker.
