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22. April 2022 | Finanzen, Gesundheit

Regierung setzt noch immer nicht richtige Schwerpunkte in Gesundheitspolitik!

FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "ÖVP und Grüne vernichten weiter völlig ungeniert Millionen an Steuergeld, indem weitere Impfdosen beschafft werden."

„Das derzeitige Gesundheitsbudget ist zwar so groß wie selten zuvor, aber diese schwarz-grüne Regierung setzt noch immer nicht die richtigen Schwerpunkte in der Gesundheitspolitik. Anstatt endlich das Gesundheitssystem zu stärken wie etwa durch die Aufstockung der Spitals- und Intensivbetten oder die Verwendung der Gelder im Gesundheitswesen vor allem für die Behandlung der Patienten, vernichten ÖVP und Grüne weiter völlig ungeniert Millionen an Steuergeld, indem weitere Impfdosen beschafft werden. Und dieses ideologische Projekt wird dennoch beinhart von den Regierungsparteien durchgezogen, obwohl schon 5,4 Millionen Impfdosen gespendet werden mussten und Millionen Dosen überdies nun zu verfallen drohen“, kritisierte heute, Freitag, der Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak.

Kein Geld für Spitäler, aber für Impfstoffe

In diesem Zusammenhang erinnerte Kaniak erneut ebenso daran, dass die Regierung für die Krankenanstalten - konkret für die Behandlung von Patienten in Form einer Aufstockung bei Personal und Infrastruktur - keinen Cent mehr ausgebe. Für den Ankauf von Impfstoffen sei das Budget jedoch um 120 Millionen Euro erhöht worden. „Es muss innerhalb der Regierung endlich ein Strategiewechsel stattfinden, damit wir wieder zur gewohnten Normalität zurückkehren können. So hat nämlich nicht nur die Omikron-Variante die Karten neu gemischt, sondern es stehen auch immer mehr neue Behandlungsmethoden zur Verfügung. Überdies muss das Impfpflichtgesetz abgeschafft werden, es darf keine Verlängerung des Covid-19-Maßnahmengesetzes geben, und der Fokus muss endlich auf die Behandlungsmöglichkeiten gelegt werden“, forderte Kaniak.


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