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10. Juli 2020 | Inneres

Ries: Schwarz-grüne Koalition spricht Gerichten und Polizei das Misstrauen aus

„Eine ‚unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsstelle wegen Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei‘ einrichten zu wollen, ist ein Affront gegen die österreichischen Gerichte, denen die Fähigkeit abgesprochen wird, nach den Buchstaben des Gesetzes Ermittlungen führen zu können. Gegenüber der Polizei wird mit diesem Antrag offen das Misstrauen ausgesprochen, Misshandlungsvorwürfen in den eigenen Reihen ernsthaft zu verfolgen“, erklärte heute der der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries, der selbst Polizeibeamter ist.

„Im Text dieses Entschließungsantrages spricht man von ‚rascher, gründlicher, kompetenter, unparteiischer und unabhängiger Untersuchung‘. Das also spricht man der Polizei und den Gerichten damit ab. Dass die Grünen und die mit ihnen verbündeten Berufsdemonstranten so denken, ist ja nichts Neues. Mit Erschütterung müssen wir jetzt allerdings zur Kenntnis nehmen, dass ÖVP und nun auch die SPÖ sich hier den Schutzpatronen der linken Krawallbrüder anschließen. Das ist ein Kniefall vor dem gemeinsamen kleinen grünen Koalitionspartner in Wien und im Bund. Dieser Kniefall kommt angesichts der Straßenkämpfe in Wien-Favoriten und in vielen anderen Städten Europas zur absoluten falschen Zeit und gibt Zeugnis von politischer Unvernunft“, so Ries.

„Ich bin mir wirklich nicht sicher, ob die ÖVP weiß, welches Zeichen hier ausgesendet wird. Bei der SPÖ kann man ausschließen, dass ihre Zustimmung durchdacht ist und ich wäre auch gespannt, was der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Doskozil dazu zu sagen hat. Dieser Antrag ist ein klares Zeichen an die Horden, die sich auch in Österreich zurzeit schon formieren und denen Polizei, Demokratie und Rechtsstaat völlig egal sind. Und die Wiener Polizei, welche die vergangenen Einsätze wirklich bravourös abgewickelt hat, wird es zunehmend schwerer haben, ihre Arbeit zum Wohle und Schutz der Bevölkerung zu verrichten. Dass ÖVP-Innenminister Nehammer dazu keine Wortspende im Parlament abgeben wollte, ist menschlich verständlich, aber er hätte sich hier klar vor seine Beamten und gegen diesen ‚grünen Misstrauensantrag‘ stellen müssen. Wenn die ÖVP schon meint, es wäre allmählich Zeit, dem kleinen Partner ein kleines Geschenk zu machen, dann war das der falsche Anlass dazu“, betonte Ries.


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