„Diese Regierung dürfte nach dem Motto 'Was scherts mich, ich habe einen Dienstwagen' handeln. Denn sonst wäre das Verharren in der Handlungsstarre wohl nicht erklärbar. Es ist aber für diese Legislaturperiode bezeichnend, für die Jahre des Sesselklebens, der Diskriminierungen und Verleumdungen. ÖVP und Grüne haben sich vom Wähler entfremdet – und umgekehrt“, so heute, Dienstag, der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Preisgestaltung für Treibstoffe absolut undurchsichtig
„Außer der Regierungsspitze und Menschen, die sich an Straßen festkleben, trifft es fast jeden Bürger im Land und am meisten all jene, die tagtäglich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Der Rohölpreis pro Barrel der Marke Brent liegt derzeit unter 85 Dollar. Wenn man nun bedenkt, dass das Fass auch schon des Öfteren weit über 100 Dollar lag und der Liter Superbenzin auch nicht mehr als 1,40 Euro kostete, muss man davon ausgehen, dass bei uns Benzin und Diesel heute haushoch zu teuer sind“, so Schnedlitz. „Nur die FPÖ fordert angesichts der Teuerung ein Aus für CO2-Steuer und Senkung von Mineralöl- und Mehrwertsteuer auf Treibstoffe!“
OMV zahlt für Milliardengewinn nur 3,8 Prozent Steuer
Diese Bundesregierung lasse es zu, dass die „Klimarettungs-Steuer“ weiterhin alles verteuere und auch, dass die zum Teil in öffentlicher Hand befindliche OMV Übergewinne in dreifacher Höhe einfahre. „Laut Medienberichten hatte der Raffineriekonzern für 2,3 Milliarden zusätzlichen Gewinn nur 3,8 Prozent Steuer zu entrichten. Wie man sieht, steckt diese Regierung mit den Großkonzernen unter einer Decke und pfeift schlussendlich auf all jene, die von der Teuerungswelle und Inflation hart getroffen sind, denn gewählt wird man ja doch nicht mehr. Jetzt gilt es für ÖVP und Grüne, herauszuholen, was das Zeug hält!“, betonte Schnedlitz, der nur rasche Neuwahlen als sicheres „Antidot“ gegen Schwarz-Grün und Teuerungs-Wahn sieht.
