"Nach der heutigen Bestätigung durch Justizminister Josef Moser, wonach alle Handlungen in der Causa BVT seitens des Innenministeriums gerechtfertigt, nachvollziehbar und angemessen waren, ist die inszenierte Skandalisierung der Opposition aber auch einiger selbsternannter „Qualitäts“-Journalisten endgültig gescheitert. Eigentlich wäre es nun höchst an der Zeit, sich für diese pauschalen Anpatzversuche bei Innenminister Herbert Kickl, aber auch bei der unabhängigen Justiz in aller Form zu entschuldigen“, so heute FPÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz.
Jetzt könne man gespannt sein, wie die Opposition einen etwaigen diesbezüglichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss rechtfertigen werde. „Aus parteipolitischen Gründen kann man sich natürlich freuen, wenn sich SPÖ und Co. mit ihren Verschwörungstheorien bis auf die Knochen blamieren. Leider würde dies aber auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen“, betonte Rosenkranz.
„SPÖ-Chef Kern versucht in der Manier seines Lehrmeisters Tal Silberstein jede Woche hilflos, mit hanebüchenen Argumenten und Vorwürfen gegen die Regierung zu agitieren. Offensichtlich ist da auch eine Portion Neid dabei, weil jetzt endlich Woche für Woche erfolgreiche Maßnahmen umgesetzt werden, mit denen er selbst als Bundeskanzler gescheitert ist. Die Bundesregierung wird sich von diesen oppositionellen und medialen Störfeuern nicht irritieren lassen und konsequent im Interesse der Österreicher weiterarbeiten“, sagte der FPÖ-Klubobmann.
