Im Frühjahr Michael Häupl, jetzt Maria Vassilakou: Drei Jahre nach der Landtagswahl sind die Kapitäne der rot-grünen Verliererkoalition von Bord gegangen. SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig sollte seine 100-Tage-Bilanz nutzen, die Bundeshauptstadt auf Neuwahlkurs zu bringen, statt sie am Schuldenberg zerschellen zu lassen.
Verpulverte Steuergelder für Autofahrer-Schikanen
Im rot-grünen Wien gelten andere Regeln, oder man glaubt zumindest, auf Vernunft, Logik und Moral verzichten zu können. Wien ist – eben – anders. So hat die Grünen-Chefin im Landtagswahlkampf 2015 versprochen, im Falle von Verlusten zurücktreten zu wollen. Mit drei Jahren Verspätung und unzähligen in Autofahrerschikanen verpulverten Millionen an Steuergeldern hat sie jetzt angekündigt, spätestens Mitte 2019 aus der Stadtregierung auszuscheiden.
Rot-grüne Bürgerverachtung
„Besser spät, als nie!“, kommentierte der geschäftsführende FPÖ-Landesparteiobmann Johann Gudenus die Entscheidung Vassilakous. Denn ihr Erbe, sündteure und sich bereits im Zerfall befindende Begegnungszonen, eine im Winter unbenutzbare Wientalterrasse oder die Umsetzung des Hochhausprojektes am Wiener Heumarkt, seien nur einige Schmankerl dieses missglückten Politexperiments.
„Der 2. September 2018 ist der Tag, an dem Häupls rot-grünes Experiment, das Wien enormen Schaden zugefügt hat, endgültig zu Grabe getragen wird. Wir fordern, diesem unwürdigen Schauspiel und Regierungschaos endgültig ein Ende zu setzen“, akzentuierte Gudenus seine Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen an SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig.
Bundesregierung macht Wien vor, wie es geht
Nach einer Serie von Wahldebakeln und erdrutschartigem Vertrauensverlust habe es SPÖ und Grüne zerrissen. Sogar in der rot-grünen Hochburg Wien werde die Luft immer dünner, betonte Stumpf, weil die türkis-blaue Bundesregierung mit ihren Reformen aufzeige, wie man richtige Politik mache: „Das ist Politik für die Bürger und somit das genaue Gegenteil der rot-grünen Verachtung gegenüber den Wiener Bürgern!“
„Die 100 Tage des Ludwig-Vassilakou-Experiments brachten neue Schulden, neue Skandale und noch sichtbareren Stillstand in der Stadtpolitik. Neuwahlen sind unumgänglich“, betonte auch FPÖ-Landesparteisekretär Michael Stumpf.
Grüne Drohung mit neuen Projekten
Denn, was Vassilakou als unbedingt fertigzustellende Projekte genannt habe, sei von der Wiener Bevölkerung als gefährliche Drohung verstanden worden. „Die SPÖ darf nicht zulassen, dass sich die gescheiterte Grüne noch zum Abschied ein paar Denkmäler in Form völlig sinnloser, dafür aber sauteurer Autofahrerschikanen setzt“, warnte Stumpf die Genossen im Rathaus. Dem jedem Vassilakou-Projekt, angefangen von der Umgestaltung der Rotenturmstraße und des Schwedenplatzes, der Argentinierstraße, des Reumannplatzes sowie die Sanierung der Westausfahrt und die „Weichenstellung“ für den neuen Busbahnhof, stünden massive Bedenken und Proteste der Anrainer entgegen, betonte der FPÖ-Landesparteisekretär.
„Im Drüberfahren über die Bürger haben sich SPÖ und Grüne in Wien als wahre Weltmeister erwiesen – und halten auch unter Michael Ludwig die Planierraupe in Fahrt“, bemerkte Gudenus. Denn was sei in den ersten hundert Tagen Amtszeit Ludwigs passiert?
Ein Skandal nach dem anderen
Trotz des „Schadensbegrenzungsausschusses“ zum Krankenhaus Nord rascheln täglich neue Enthüllungen zum „AKH II“ durch den Blätterwald, aber die Verursacher des Milliardendebakels kleben weiterhin auf ihren Sesseln. Vom WBV-Skandal kenne die Öffentlichkeit nur die Spitze des Eisbergs, der Förderwahnsinn bei den Islam-Kindergärten gehe genauso ungebremst weiter wie die „Willkommenskultur“ für Armutseinwanderer aus aller Welt.
Wohnungsnot, Teuerungswelle, Kriminalität
Dafür plagen die Wiener die eklatante Wohnungsnot, die ständig steigenden Mietpreise, das stetig wachsende Unsicherheitsgefühl durch „No-Go-Areas“ sowie die importierte Terrorgefahr und die Islamisierung. „Es ist allerhöchste Zeit, dass wieder Verantwortungsbewusstsein, Zukunftsorientierung und Bürgernähe im Rathaus einziehen“, unterstrich Gudenus die Neuwahlforderung der FPÖ.
