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04. Februar 2022 | Bundesrat, Gesundheit, Innenpolitik

Rotes Gesudere um Impflotterie ist nicht nur unerträglich, sondern auch scheinheilig

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "SPÖ hat sich von der Regierung bei der Impfpflicht über den Tisch ziehen lassen und versteht nun die Welt nicht mehr."

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "SPÖ hat sich von der Regierung mit der Impflotterie über den Tisch ziehen lassen und versteht nun die Welt nicht mehr."

Foto: FPÖ

„Die Österreicher haben genug von diesen peinlichen Vorschlägen. Es braucht endlich wieder sachorientierte Politik statt dieser Las Vegas-Politik auf Kosten der Steuerzahler“, so der Freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Rote Politik der Anbiederung an ÖVP

„Dass sich die SPÖ für diese Idee von der Regierung kaufen und über den Tisch ziehen hat lassen und jetzt einen Tag nach der Zustimmung zum rechtswidrigen Impfzwang im Bundesrat ihr böses Erwachen hat, wundert niemanden. Dieser Regierung kann man nicht trauen, das müsste mittlerweile auch die SPÖ verstanden haben. Das zeigt aber auch die Schwäche der derzeitigen roten Führung, die nur noch eine Politik der Anbiederung an die ÖVP lebt, während ihr die Menschen längst egal sind“, so Schnedlitz in Richtung Sozialdemokraten.

Gescheiterte politische Schnapsideen

Der FPÖ-Generalsekretär forderte aber auch die Regierung auf, die Idee der Impflotterie sofort zu verwerfen. „Das ist keine seriöse Politik mehr und schädigt zudem die Steuerzahler. Die Regierung soll die Impflotterie am besten gleich gemeinsam mit der Impfpflicht in den Geschichtsbüchern gescheiterter politischer Schnapsideen begraben“, so Schnedlitz.

SPÖ hat sich im Bundesrat vorführen lassen

„Die Bundesräte der SPÖ haben sich von ihrer Parteichefin im Bund und von den Regierungsparteien vorführen lassen. Der einzige Grund, weshalb die SPÖ im Bundesrat bei der Impfpflicht mehrheitlich mitgezogen ist - die von ÖVP und Grünen versprochene ORF-Impflotterie -, fällt nun weg. Sie wurden schlichtweg von den Regierungsparteien über den Tisch gezogen! Sie hätten wissen müssen, dass sich die ÖVP an keine Abmachungen hält“, so der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Christoph Steiner.

Mit Impfpflicht braucht es keine Anreize zur Impfung mehr

Es sei wohl auch an Ironie nicht zu übertreffen, wenn sich SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried lautstark über das Scheitern der von ÖVP und Grünen initiierten Impflotterie beschwere. „Leichtfried dürfte wohl nicht erkannt haben, dass es mit dem von der SPÖ unterstützten Impfzwang keinerlei Anreiz für die Impfung mehr bedarf. Er und seine Genossen haben freudig dem verfassungsfeindlichen und menschenunwürdigen Gesetz zugestimmt“, führte Steiner weiter aus.

Nun gibt es ein "Jaukerl" nach dem anderen

„Dieses Gesudere ist nicht nur unerträglich, sondern auch scheinheilig. Leichtfried darf sich nun, wie jeder Österreicher, in das Impf-Abo einfügen und sich peu á peu ein 'Jaukerl' nach dem anderen holen, da braucht es keine Anreize mehr, denn das Nichtbefolgen des Impfzwangs ist mit Strafe bedroht. Das dürfte allerdings der SPÖ-Vize nicht verstanden haben. Nur wir Freiheitlichen werden nicht müde, gegen dieses unsägliche Gesetz weiter anzukämpfen“, erklärte der FPÖ-Bundesrat.


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