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10. Juni 2019 | Asyl, Europäische Union

Schaler Nachgeschmack nach EU-Innenministertreffen

Kickl: „Keine Anträge für Personen, die über einen sicheren Drittstaat kommen, Anträge in der EU nur von Bürgern der Nachbarländer – de facto null neue Asylanträge, das bleibt mein Ziel."

„Die Reform der Rückführungsrichtline hat in weiten Teilen den Charakter einer Mogelpackung, durch die neue Hürden bei der Außerlandesbringung von illegalen Migranten aufgebaut werden können“, sagte am Wochenende der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ, Herbert Kickl, zu den Ergebnissen des EU-Innenministertreffens am Freitag in Luxemburg. „Wie bei allem, was uns von der EU im Bereich Asyl als Verschärfung verkauft wird, gilt es, das Kleingedruckte zu lesen“, so Kickl weiter.

Steilvorlage für findige Asylanwälte

So könnte es in Zukunft unmöglich werden, abgelehnte Asylwerber in andere Staaten als in Herkunfts- oder Transitstaaten abzuschieben, was auf das präventive Aus für Rückkehrzentren in Drittstaaten hinauslaufe. Wenn die Rechte für abgelehnte Asylwerber und die Gruppe der sogenannten vulnerablen Personen ausgeweitet würden, ergebe das in Kombination mit schwammigen Formulierungen eine Steilvorlage für Asylanwälte und noch mehr Probleme bei Abschiebungen, warnte Kickl.

Milliardengeschäft der Schlepper unterbinden

„Der Kampf gegen illegale Migration, Asylmissbrauch und Schlepperei kann nur über einen völligen Paradigmenwechsel erfolgreich geführt werden: Niemand mehr, der über ein sicheres Transitland kommt, darf in Österreich oder in der EU Asyl verlangen dürfen, Anträge dürfen in der EU nur noch von Personen, die aus EU-Nachbarländern stammen, gestellt werden. Das ist auch im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und die einzige Möglichkeit, die extrem teuren Abschiebungen und Rückführungen, die damit verbundenen Pflanzereien und das Milliardengeschäft der Schlepper zu verhindern. Es ist völlig unverständlich, dass die EU-Staaten nicht in diese Richtung entschlossen vorangehen", so Kickl.

Genfer Konvention gilt nicht für Wunsch-Asyl-Länder

„Ich wüsste nämlich nicht, wo in der Genfer Flüchtlingskonvention es stehen sollte, dass wir für Personen zuständig sind, die sich von Schleppern tausende Kilometer transportieren lassen, damit sie dann in einem EU-Land ihrer Wahl Asyl fordern“, betonte Kickl und weiter: „Mein Ziel bleibt daher: De facto null neue Asylanträge, dafür werde ich weiter mit allen politischen Möglichkeiten kämpfen und deshalb braucht es eine starke FPÖ.“


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