Immer mehr Länder in Europa schließen ihre Grenzen, um die weitere Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Dänemark hat gestern die Grenzen dicht gemacht, Lettland wird diese Maßnahme am Dienstag einführen. Litauen will das gesamte Land für zwei Wochen unter Quarantäne stellen – inklusive Einreiseverbot für Ausländer. Auch Estland wird strenge Beschränkungen im Personenverkehr erlassen.
Schließen für Personenverkehr nötig
„Das Sperren der Grenzen ist eine drastische Maßnahme. Die Entwicklung der Corona-Krise macht diese Schritte aber notwendig. Daher ersuche ich auch die österreichische Bundesregierung, ein Schließen der österreichischen Grenzen für den Personenverkehr ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Der Güterverkehr soll aufrecht bleiben, um die Versorgungssicherheit innerhalb unseres Landes zu gewähleisten“, schlägt FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer vor, der sich gleichzeitig auch darüber ärgert, dass bei vielen Mitmenschen die Gefährlichkeit des Coronavirus anscheinend noch nicht angekommen sei: „Viele Schanigärten waren gestern zum Bersten voll. Die Menschen sind Schulter an Schulter gesessen. Die eindringlichen und deutlichen Appelle haben bei vielen Menschen noch nicht gefruchtet. Ich bitte die Menschen daher, die sozialen Kontakte wirklich auf ein Mindestmaß einzustellen. Nur wenn wir alle zusammenhalten, kann der Kampf gegen das Coronavirus Erfolg haben.“
Parteien müssen an einem Strang ziehen
Die FPÖ wird die Maßnahmen der Regierung mittragen, aber auch weitergehende eigene Anträge einbringen, erklärte der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl in der Sondersitzung des Nationalrats am heutigen Sonntag.
Der Begriff Corona stehe für Ungewissheit, Unsicherheit, Gefahr, Leid, Schmerz und Tod und habe uns alle in seinen negativen Bann gezogen. Man stehe nun vor der Aufgabe, diesen Bann zu durchbrechen, wofür es eine große gemeinsame Kraftanstrengung brauche, erklärte Kickl. Man müsse dafür sorgen, Corona ehebaldigst mit ganz anderen Dingen zu assoziieren, nämlich mit Zuversicht, Vertrauen, Zusammenhalt, Schutz, Hilfe und einem Sieg des Optimismus und der Vernunft in Kombination mit einem unzerstörbaren Willen. Dies sei das große Gemeinsame, das jeder in diesen Tagen spüren und erleben könne, egal wo man hinschaue. Dies verbinde auch alle Parteien im Hohen Haus.
Großer nationaler Schulterschluss
Zeit sei der entscheidende Faktor im Kampf um Gesundheit und Leben der besonders gefährdeten Gruppen, der Eltern- und Großelterngeneration, die dieses Land aufgebaut hätten, betonte Kickl. Zeit sei auch der entscheidende Faktor bei der Abwehr negativer Folgen für die Arbeitnehmer und die Wirtschaft. Dies alles gehöre zum großen nationalen Schulterschluss, den Österreich brauche und zu dem auch die FPÖ ihren Beitrag leiste. „Wir werden daher dem Unterstützungspaket für die österreichische Wirtschaft in Höhe von vier Milliarden Euro zustimmen. Und wir werden auch die Maßnahmen, die zu einer raschen Einbremsung der Neuinfektionen beitragen sollen, unterstützen“, kündigte der freiheitliche Klubobmann an.
Corona für alle Neuland
Corona sei für alle von uns Neuland, in Österreich, in Europa und weltweit. Wenn das Staatsschiff an der Küste eines solchen Neulands strande, könne niemand für sich in Anspruch nehmen, den schnellsten, besten und sichersten Weg durch all die Gefahren und Hindernisse zu wissen, erklärte Kickl. Jeder aber müsse einen Beitrag zur Findung des bestmöglichen Wegs einbringen. Dies hätten die Freiheitlichen in den letzten Wochen getan, als sie etwa eine rasche und umfassende Schließung aller Landesgrenzen als wirksame Schutzmaßnahme vorgeschlagen hätten.
Effektive Hilfe braucht mehr als vier Milliarden
Neben den großen Unternehmen, die von diesem Paket überproportional profitieren würden, müsse man auch den KMU und EPU die volle Unterstützung zukommen lassen, betonte Kickl. Die wirtschaftlich Leidtragenden der Betretungsverbote sollten mit einem Rechtsanspruch auf vollen Ausgleich ihres Schadens ausgestattet werden. Auch sei es notwendig, dass der Staat nicht nur ein Drittel, sondern die gesamte Entgeltfortzahlung übernehme. Es brauche schon jetzt mehr als vier Milliarden Euro. In anderen Fällen wie der Bankenkrise sei es in wenigen Tagen möglich gewesen, 100 Milliarden auf den Weg zu bringen. Die FPÖ werde heute auch entsprechende Anträge einbringen, auch wenn diese von den Regierungsparteien abgelehnt werden würden.
Wollen keine "Auferstehung"
Zur Aussage von Kanzler sebastian Kurz über eine "Auferstehung nach Ostern" meinte Kickl: „Wir wollen nicht sterben und tot sein, um wiederaufzuerstehen, sondern wir wollen leben und weiterleben – das muss das Ziel unserer großen Kraftanstrengung sein.“ Kickl bedankte sich ausdrücklich bei der österreichischen Bevölkerung, die großes Verständnis für die notwendigen Maßnahmen habe und zu Verzicht und Opfern bereit sei.
