„Nun wurde das ÖVP-geführte Bildungsministerium in kurzer Zeit zum zweiten Mal wegen der Vergabe der Corona-Schultests verurteilt. Und wieder muss der Steuerzahler für diese 350.000 Euro Geldbuße und die Verfahrenskosten aufkommen. Ich fordere daher ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek auf, die Verantwortlichen für diesen neuerlichen Gesetzesverstoß zu nennen und die Strafe eben dann bei diesen Personen einfordern“, sagte heute, Donnerstag, FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl.
Bedenkliche Vergabeverfahren umgehend aufklären
„Diese mehr als bedenklichen Vergabeverfahren im Bildungsministerium gehören sofort aufgeklärt. Es kann nämlich nicht sein, dass in periodischen Abständen das ÖVP-geführte Bildungsministerium zu Geldbußen verurteilt wird und die Strafe dann die Steuerzahler begleichen müssen. Daher muss Minister Polaschek - er trägt nämlich die Verantwortung für seine Beamten - endlich für Ordnung in seinem Ministerium sorgen und nun zeitnah einen umfassenden Bericht und auch Konsequenzen aus diesem Vergabe-Skandal dem Parlament mitteilen“, forderte der FPÖ-Bildungssprecher.