FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sowie der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs nahmen heute, Montag, in einer Pressekonferenz die von Schwarz-Grün präsentierten Pläne der Steuerreform genauer unter die Lupe. Kickls Fazit: „Alle konkreten Maßnahmen – insbesondere die Lohnsteuerentlastung – waren bereits unter Türkis-Blau fix und fertig ausverhandelt. Neu ist nur der Kampfbegriff der ‚Umsteuerung‘, der nichts anderes bedeutet als eine Umverteilung unter dem Deckmantel von Ökologie und Klimaschutz, aber in die falsche Richtung, nämlich von Arm zu Reich.“
Greta hat voll zugeschlagen
Kickl erkannte darin den negativen Einfluss der Grünen und eine Einteilung in ökologisch gute und ökologisch böse Bürger und Unternehmen. „Greta hat voll zugeschlagen. Getroffen werden insbesondere die unteren Einkommensschichten. Zum Beispiel Familien, die sich alle paar Jahre einmal einen Urlaub in Griechenland oder Spanien leisten können und über die Flugpreisabgabe erheblich belastet werden, während diese Zusatzkosten dem Vorstand eines hippen High-Tech-Unternehmens bei seinen Reisen ins Silicon Valley nicht wehtun werden.“ Belastet würden auch jene Bürger, „die keine Zeit haben, jeden Tag ihren ökologischen Fußabdruck zu vermessen, und kein Geld, um ihn zu verkleinern. Denn sie können sich zum Pendeln in die Arbeit kein neues, emissionsarmes Auto leisten“.
In Summe werde so aus einer guten, auf die Entlastung der unteren und mittleren Einkommensschichten fokussierten Steuerreform eine laut schwarz-grüner Regierung ökosoziale Steuerreform, „in Wahrheit aber eine öko-asoziale Steuerreform“, so Kickl.
FPÖ-Forderungen nicht im Regierungsprogramm
Hubert Fuchs, der als Staatssekretär der Architekt der Steuerreform und damit auch jener Entlastungsmaßnahmen war, die Schwarz-Grün nun als Neuheiten verkaufe, kritisierte vor allem den Wegfall von wesentlichen Maßnahmen der Steuervereinfachung. „Ich vermisse die Anhebung des Werbungskosten-Pauschales für Arbeitnehmer auf 300 Euro. Das brächte nicht nur zusätzliche 140 Millionen Euro jährlich an Entlastung, sondern auch den Wegfall von 60.000 Arbeitnehmerveranlagungen – ein wesentlicher Beitrag zum Abbau der Steuerbürokratie, der jetzt fehlt“, sagte Fuchs.
Flickwerk aus 170 Novellen in 32 Jahren
Ebenso verschwunden seien die einheitliche Dienstgeberabgabe, die die Lohnverrechnung für die Unternehmen massiv erleichtert hätte, sowie die Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes, an der Fuchs in der Regierung bereits intensiv gearbeitet habe. „Wir haben jetzt ein Flickwerk an Normen, das sich aus 170 Novellen im Laufe von 32 Jahren ergibt. Der Vollzug dieses Gesetzes bindet eine Vielzahl an Beamten, die anderswo besser eingesetzt werden könnten. Doch auch davon lese ich im aktuellen Ministerratsvortrag von Schwarz-Grün nichts mehr“, beklagte Fuchs und merkte an, dass die neue Regierung offensichtlich der Mut zur Entbürokratisierung verlassen habe. Auch die Abschaffung vieler Bagatellsteuern wie etwa der Schaumweinsteuer seien unter Türkis-Blau noch auf der Agenda gestanden, nun aber verschwunden.
Viel Inszenierung, wenig Inhalte
Das Resümee des freiheitlichen Steuerexperten: „Weil die ÖVP der Inszenierung ihrer Politik so viel Zeit und Detailplanung widmet, bleibt für die Inhalte nicht viel Zeit. Das spiegelt sich in der Inhaltsleere der schwarz-grünen Pressekonferenz nach der Regierungsklausur wider und zeigt sich auch daran, dass der Ministerratsvortrag zur Steuerreform von 17 Seiten im Mai 2019 auf nur noch fünf Seiten Ende Jänner 2020 geschrumpft ist.“
