„Wenn man sich die Standortpolitik von ÖVP und Grünen ansieht, muss man feststellen, dass hier in Wahrheit nur noch eine Industriestandort-Vertreibungspolitik betrieben wird. Denn es passiert nichts anderes als die Zerstörung unserer Energieversorgung, Wettbewerbsfähigkeit und Industrie und damit auch der Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen“, so heute, Mittwoch, die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger in ihrem Debattenbeitrag im Nationalrat anlässlich der Aktuellen Europastunde.
Schuss ins eigene Knie - und in die Brust
Unter dem Vorwand der Klimakrise wurde bereits die größte Deindustrialisierung Europas eingeleitet. Von den Grünen sei ja nichts anderes zu erwarten, aber dass hier auch die ÖVP mitspiele, die sich ja gerne als "Wirtschaftspartei " bezeichne, sei vollkommen irrational. „Als bestes Beispiel für diese Deindustrialisierung sei an dieser Stelle das EU-Verbot für Verbrennungsmotoren ab 2035 genannt. ÖVP und Grüne zerstören damit nicht nur unsere eigene Automobil-Zulieferindustrie, sondern vor allem auch das Herzstück der deutschen Industrie und damit des Hauptgeldgebers der EU. Da schießt man sich nicht nur ins eigene Knie, sondern gleich in die eigene Brust“, so Steger.
Europa droht der "Havanna-Effekt"
„ÖVP und Grüne verbieten Verbrennungsmotoren, im Wissen, dass die notwendige Infrastruktur nicht so schnell ausgebaut werden kann, und dass E-Autos wesentlich teurer sind und damit zum Luxusgut werden. Bald wird sich dann der 'Havanna-Effekt' zeigen: Wir werden nur noch Oldtimer auf den Straßen wie in Kuba sehen - und das ist dann ihre Form der sozialen Gerechtigkeit. Das Ganze für eine CO2-Einsparung von unter einem Prozent - und diese Einsparungen gibt es auch nur, wenn die Energie für E-Autos sauber sein sollte, und das ist sie sicher nicht“, erklärte Steger.
Subvention von USA, China und Indien
Es sei wirklich einzigartig, dass die politische Führung eines Staatenbundes zielstrebig auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch ihrer Mitgliedsstaaten hinarbeite. „Wenn das wirklich alles so umgesetzt wird, wie das die EU geplant hat, dann kann ich nur noch sagen: 'Gute Nacht europäische Wirtschaft'. Diese Klimapolitik ist nichts anderes als ein Programm zur Förderung der Wirtschaft der USA und China und hat keinerlei positive Auswirkung auf den weltweiten CO2-Ausstoß. Genauso wie ÖVP und Grüne mit ihren neutralitätswidrigen und verfassungswidrigen Sanktionen und dem Verzicht auf russisches Gas und Öl uns mehr schaden als Russland. In Wahrheit werden damit nur die Chinesen und Inder subventioniert, die einen noch intensiveren CO2-Aufschwung betreiben und uns das Ganze noch dazu wieder teurer weiterverkaufen“, führte Steger weiter aus.
Klima-Fanatismus vernichtet Europas Wohlstand
„Hören Sie endlich mit Ihrem irrationalen, wohlstandesvernichtenden Klima-Fanatismus auf, kehren Sie zurück zu einer vernünftigen Umwelt-, Industrie und Standortpolitik. Und wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, wenn Ihnen der Mut dazu fehlen sollte, dann seien Sie zumindest so anständig und machen Sie endlich den Weg für Neuwahlen frei - das wäre die beste Standortpolitik, und nur damit wäre den Unternehmen in Österreich tatsächlich geholfen“, forderte Steger Neuwahlen ein.
