Die schwarz-grüne Bundesregierung hat eine Ausschreibung für PR-Dienste gestartet. Um „eine stringente gemeinsame Kommunikation aller Ministerien“ zu gewährleisten, sollen 30 Millionen Euro ausgegeben werden. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer ist das eine Unverschämtheit: „Österreich steht mit dem Rücken an der Wand. In der Wirtschaft droht durch die Corona-Maßnahmen der Regierung eine Pleitewelle, und Schwarz-Grün gönnt sich eine Marketing-Offensive um schlanke 30 Millionen Euro. Dieses Vorgehen ist auch ein Affront gegenüber all jenen, die durch die Abschaffung der Hacklerregelung nun durch die Finger schauen. Die Kosten für dieses Pensionsmodell machen im heurigen Jahr ebenfalls 30 Millionen Euro aus. Im Gegensatz zur Selbstbeweihräucherungs-Ausschreibung wäre das Geld für hart arbeitende Menschen besser eingesetzt.“
Eigen-Marketing und Selbstbeweihräucherung
In der Corona-Krise habe in Österreich vor allem Eines funktioniert: Das Eigen-Marketing der schwarz-grünen Bundesregierung. Mehr als 100 Pressekonferenzen der Regierungsvertreter, die oftmals nur dazu dienten, die nächsten Pressekonferenzen anzukündigen, hätten die Österreicher über sich ergehen lassen müssen. In jedem Ministerkabinett gebe es bis zu fünf Presse- und Marketing-Mitarbeiter, viele Ministerien verfügen zudem über Verträge für zusätzliche PR-Leistungen durch externe Agenturen – und nun sollen zusätzlich noch 30 Millionen Euro für die Selbstbeweihräucherung der Regierung ausgegeben werden. Hofer: „Diese Ausschreibung muss sofort gestoppt werden. Der Staat braucht aktuell jeden Cent für die Abfederung der Folgen der Corona-Krise, aber sicher keine zusätzlichen Ausgaben für Regierungs-Eigenlob.“
