Nun kommt es also doch, das umstrittene Bleiberecht für abgelehnte Asylwerber, die eine Lehre machen. Das verkündeten gestern, Dienstag, Vertreter der schwarz-grünen "Sondierungsgespräche". Im Nationalrat soll das mit den Stimmen der ÖVP im Dezember beschlossen werden. Bei der FPÖ ist man darüber weder überrascht, noch erfreut, denn es soll auch ein zweijähriges Aufenthaltsrecht nach Lehrabschluss für die rund 900 derzeit Betroffenen geben.
Klarer Linkskurs der ÖVP
„Nach den gestrigen Gesprächen bezüglich des Bleiberechts für Asylwerber, die sich in einer Lehrausbildung befinden, ist klar, dass eine künftige türkis-grüne Regierung in der Asyl- und Migrationspolitik einen klaren Linkskurs fahren wird. Das bedeutet leider eine Kehrtwende der restriktiven Ausländerpolitik unter einer Regierungsbeteiligung der FPÖ“, stellte heute, Mittwoch, FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer fest.
Erster Schritt zur Daueraufenthalts-Erlaubnis
Die Zustimmung der ÖVP zu einer Bleibemöglichkeit für diese Gruppe von Asylwerbern sei in Wahrheit der erste Schritt zu einer Daueraufenthalts-Erlaubnis. „Das bedeutet, dass Asylwerber künftig in Österreich bleiben werden dürfen, egal, ob ein Asylgrund besteht, oder nicht. Damit führt sich unser Asylsystem mit Unterstützung der ÖVP völlig ad absurdum“, so Hofer.
"Angriff auf den Rechtsstaat"
„Die Grünen sind die Totengräber der Trennung von Asyl und Einwanderung, und die ÖVP leistet ihnen tatkräftige Beihilfe", erklärte dazu heute auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Allein der Abschiebstopp für rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber in der Lehre ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Man kann auch davon ausgehen, dass diverse Lehrausbildungen auch noch kräftig in die Länge gezogen werden, damit nur ja keine Lehre vor Inkrafttreten dieser Regelung abgeschlossen wird. Und mit Anschobers Forderung nach einem zweijährigen Bleiberecht nach Abschluss der Lehre folgt die nächste Attacke auf dem Fuß.
"Macht einen Häkelkurs, und ihr könnt bleiben"
Worauf das hinausläuft, ist klar: ‚Kommt alle zu uns, macht einen Häkelkurs und ihr könnt samt Angehörigen bleiben.‘ Das ist also der neue Kurz-Anschober-Kurs. Denn aus der angeblichen Sonderregelung für 800 Personen soll ein Dauerzustand für tausende werden, es folgt die Aufenthaltsverfestigung, es greift Art. 8 EMRK, und es folgt der Familiennachzug. Am Ende werden dann noch mehr Migranten hier sein als wir jetzt schon haben“, so Kickl weiter.
9.000 österreichische Jugendliche suchen eine Lehre
Es gebe im Übrigen mehr als 9.000 lehrstellensuchende einheimische Jugendliche in Österreich und rund 1.000 lehrstellensuchende Asylberechtigte. Dazu kämen tausende arbeitslose Asylberechtigte, die in Mindestsicherung seien. „Denen sollte man die Mindestsicherung streichen, wenn sie keine Beschäftigung annehmen. Aber um wen kümmert sich Kurz im Gefolge von Kommandant Anschober und Co.? Auch nicht um die lehrstellensuchenden Österreicher, sondern um rund 800 Lehrstellenbesetzer“, kritisierte der FPÖ-Klubobmann.
Anschober als Anschieber für Asylmissbrauch
„Grüne und ÖVP, Neos und SPÖ wollen das Asylrecht offenbar nun schrittweise, dafür aber im großen Stil aushebeln. Anschober ist ein Anschieber für Asylmissbrauch. Die FPÖ ist der einzige Garant der Rechtsstaatlichkeit und der konsequenten Rückführung von abgelehnten Asylwerbern“, betonte Kickl. „Aus unserer Sicht haben wir bereits viel zu viele Asylwerber.
