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16. Februar 2022 | FPÖ, Parlament, Verkehr

Schwarz-grüne Beihilfe im Parlament zu Gewesslers Gesetzesbruch durch Straßenbau-Blockade!

FPÖ-Antrag auf Ministeranklage wurde im heutigen Verkehrsausschuss abgelehnt, Regierungsparteien setzen Aushebelung des Parlamentarismus fort.

„Mit ihrem willkürlichen Straßenbaustopp begeht die grüne Verkehrsministerin Gewessler aus unserer Sicht klaren Gesetzesbruch. Denn der S1-Ausbau samt Lobau-Tunnel, die Traisental Schnellstraße S34, die Marchfeld Schnellstraße S8 sowie der Sicherheitsausbau der Klagenfurter Schnellstraße S37 sind allesamt im Bundesstraßengesetz durch entsprechende Nationalratsbeschlüsse festgeschrieben. Damit hat die vom Volk gewählte Gesetzgebung der Regierung klare Aufträge erteilt, die auch umzusetzen sind und nicht einfach von einer wildgewordenen Klima-Aktivistin im Ministersessel eingestampft werden dürfen“, erklärte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker anlässlich der Ablehnung des freiheitlichen Antrages auf Ministeranklage gegen Leonore Gewessler in der Sitzung des Verkehrsausschusses im Hohen Haus heute, Mittwoch.

Verhöhnung des Parlamentarismus

 

Wenn sich ein Regierungsmitglied einfach über Gesetze hinwegsetze, müsse das Parlament in einem „Notwehr-Akt“ per Anklage dagegen vorgehen. Dass die noch bestehende schwarz-grüne Mehrheit diesen Gesetzesbruch aber auch noch decke, stelle eine „weitere Verhöhnung des Parlamentarismus durch die Regierungsparteien“ dar.

Brüskierung von Wirtschaft und Landbevölkerung

 

„Wir stehen jetzt vor der eklatanten Situation, dass eine Mehrheit im Nationalrat einfach duldet, dass eine Ministerin ein ebenfalls von diesem beschlossenes Gesetz beinhart ignoriert. Schwarz-Grün setzen damit ihre Geisterfahrt in Richtung Aushebelung unseres demokratischen Parlamentarismus weiter fort. Mit dieser Beihilfe zu Gewesslers Straßenbaublockade stoßen sie auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die gemeinsam mit den beiden Wirtschaftskammer-Granden Niederösterreichs und Wiens auf den S1-Lückenschluss samt Lobau-Tunnel pocht, vor den Kopf, was die ohnehin schon angezählte Halbwertszeit dieser Bundesregierung noch einmal verkürzen dürfte“, so Hafenecker weiter.

Verkehrsministerium als ökomarxistisches Versuchslabor

 

Das Verkehrs- und Infrastrukturministerium dürfe nicht zu einem „ökomarxistischen Versuchslabor“ verkommen, in dem von jeglicher Realität losgelöste Grün-Utopisten beliebig Teilen unserer Bevölkerung die Mobilität rauben würden. „Gerade am Land, wo Öffi-Alternativen kaum oder gar nicht verfügbar und die Menschen auf ihr Auto angewiesen sind, bedeutet dieses Einstampfen von Straßenbauprojekten nämlich nichts anderes als die Zerstörung von Zukunfts-Chancen. Damit verbunden schädigt dieses willkürliche Vorgehen, für das die Ministerin nicht einmal ein gefälliges Gutachten vorlegen konnte, den Wirtschaftsstandort dramatisch. Die Bürger werden gerade der ÖVP, die gern die Vertreterin des ländlichen Raumes mimt, bei den nächsten Urnengängen die Rechnung für diesen Verrat an ihren Interessen präsentieren, am besten mit einem Kreuz bei der FPÖ“, führte Hafenecker abschließend aus.


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