Der freiheitliche Energiesprecher Axel Kassegger sieht die Verantwortung für die herrschende Teuerungswelle in der Politik der schwarz-grünen Bundesregierung der letzten Jahre. „ÖVP und Grüne haben in den Jahren der Corona-Pandemie unsere Wirtschaft mit den Corona-Maßnahmen zugrunde gerichtet. Diese letzten zwei Jahre erinnern an eine Planwirtschaft mit ihren massiven Einschnitten in die Erwerbsfreiheit und haben nichts mit jener sozialen Marktwirtschaft zu tun, deren Verfolgung sich die ÖVP immer an ihre Fahnen heftet. Zudem hat diese Regierung all jenen geldpolitischen Maßnahmen der EU und der Europäischen Zentralbank zugestimmt, die die am Markt befindliche Geldmenge vervielfacht und die Schuldenpolitik im Wirtschaftsraum vorangetrieben hat. All das ist reine Nahrung für eine hohe Inflation“, betonte Kassegger in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat heute, Mittwoch, der hier vor allem die Mitschuld des ÖVP-Kanzlers und der ÖVP-Wirtschaftsministerin sieht.
Schulden werden noch unsere Enkel zahlen
Das Alles werde der Bürger, die Kinder und Kindeskinder bezahlen müssen, das hätte man sich aber mit einer vernünftigen Politik in den letzten Jahren und einem raschen Eingreifen in die steigende Inflation ersparen können. Verschärfend komme noch dazu, dass ÖVP und Grüne bedingungslos auf den „Green-Deal“ der EU aufspringe. Das sei aber nicht zu Ende gedacht, allein wenn man bedenke, dass 300 Terawattstunden (TWh) jährlich an fossiler Import-Energie zu ersetzen sei – bei einer derzeitigen Gesamterzeugungsmenge von rund zehn TWh bei Wind- und Solarstrom. Genauso weltfremd sei es, mit einer vollständigen Reduktion der europäischen CO2-Emissionen, die gerade einmal acht Prozent der globalen Gesamt-Emissionen ausmachen, das Weltklima retten zu wollen. Der damit verbundene Zertifikatehandel treibe die Preise ebenso weiter nach oben. „Damit wandert die ganze europäische Grundstoffindustrie etwa nach China aus, und somit werden auch Millionen Arbeitsplätze gefährdet. Darüber hinaus emittiert Chinas Industrie derzeit etwa dreimal so viel CO2 pro BIP als etwa die deutsche Industrie“, erklärte der FPÖ-Energiesprecher.
Wer vertritt noch die Interessen Österreichs?
Als Draufgabe stimme diese unsägliche Bundesregierung noch euphorisch den EU-Sanktionen gegen Russland zu. Diese seien unbedacht und schaden massiv unserer Wirtschaft. „Wer vertritt nun eigentlich noch die Interessen Österreichs und seiner Bürger? Sicherlich nicht die Europäische Union und sicherlich nicht die schwarz-grüne Bundesregierung. Die stümperhaften, hektisch-chaotischen Versuche, alternative Energiequellen rund um den Globus, ja selbst bei autokratischen Ländern, einkaufen zu wollen, zeugt weder von verantwortungsvoller, noch von grüner Politik“, betonte Kassegger.
