In einer gemeinsamen Pressekonferenz befassten sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer mit den fatalen Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt durch die schwarz-grüne Chaospolitik.
Lückenhaftes Arbeitsmarkt-Budget
Belakowitsch übte dabei scharfe Kritik an ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher und ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel wegen des Arbeitsmarkt-Budgets. Kein einziges der fünf Wirkungsziele beschäftige sich mit Covid-19, es finde sich kein einziges ambitioniertes Ziel im Budget. Von den 2,9 Milliarden Euro würden 1,5 Milliarden an die Kurzarbeit gehen, eine Milliarden Euro werde für den laufenden AMS-Betrieb verwendet. „400 Millionen Euro fließen in Aschbachers Arbeitsstiftung, aber bis heute wissen wir nicht, was diese Stiftung tun soll“, meinte die freiheitliche Sozialsprecherin. Für den Arbeitsmarkt bleibe jedenfalls nicht mehr viel Geld übrig, obwohl die Arbeitslosigkeit exorbitant gestiegen sei.
Kostenlawine drängt Menschen in Armutsfalle
Auch zur Hacklerregelung, die die Regierung abschaffen will, nahm Belakowitsch Stellung. Diese betreffe Personen mit 45 Versicherungsjahren. „Diese Menschen haben 45 Jahre lang eingezahlt, sie haben das System finanziert und jetzt sollen sie die Zeche zahlen für die verfehlten Maßnahmen der Bundesregierung.“ Zu Beginn der Krise habe die Regierung „koste es, was es wolle“ getönt, aber in Wahrheit wollte sie die Kosten von Anfang an auf die Menschen abwälzen und treibe viele in die Armutsfalle.
"Österreich-Tausender" für alle
Belakowitsch forderte ein sektorales Schließen des Arbeitsmarkts in Bereichen, wo viele EU-Bürger tätig seien, eine nachträgliche Verdoppelung der Familienbeihilfe für jene Monate, wo die Kinder zu Hause gewesen seien, einen Rechtsanspruch auf Sonderpflegeurlaub und einen hundertprozentigen Kostenersatz für die Unternehmer. Die Arbeiterkammer solle die Beiträge für die Dauer der Krise aussetzen, schließlich verfüge sie über Rücklagen von einer halben Milliarde Euro. Weiters verlangte die freiheitliche Sozialsprecherin die Auszahlung eines „Österreich-Tausenders“ und forderte einen Sozial-Staatssekretär, da Sozialminister Rudolf Anschober völlig überfordert sei.
Wirtschaft braucht Konjunkturpaket
„Diese Angst- und Panikmacherei muss endlich ein Ende finden. Die schwarz-grüne Regierung muss daher sofort klare Maßnahmen für die Unternehmer setzen, die ihnen auch helfen. Überdies muss ein entsprechendes Konjunkturpaket auf die Reise geschickt werden“, forderte FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer im weiteren Verlauf der Pressekonferenz.
Panikmacherei und Verunsicherung
„Die österreichischen Unternehmer brauchen in einer solchen Krise Sicherheit, Planbarkeit und Vertrauen – das sollte eigentliche diese Regierung den Menschen vermitteln. Leider setzen ÖVP und Grüne auf Angst, Panikmacherei und Verunsicherung. Das ist aber das Schlimmste, was man in einer solchen Situation machen kann, und daher gibt es eine große Verunsicherung auch in der Wirtschaft“, kritisierte Angerer.
Gemeinden brauchen dringend Hilfe
„Seit Monaten fordern wir im Parlament sinnvolle und direkte Konjunkturmaßnahmen, die die Wirtschaft umgehend ankurbeln und eine noch größere Pleitewelle unter den Unternehmen, noch mehr Arbeitslose und einen noch größeren Wirtschaftseinbruch verhindern könnten. Der 1.000-Euro-Österreich-Gutschein wäre eine einfache Maßnahme, die sofort umgesetzt werden könnte und direkt in die Wirtschaft fließen würde. So haben wir unter anderem auch eine Kommunalinvestitionsmilliarde und einen Gemeindeeinnahmenausgleichsfonds mit mindestens zwei Milliarden eingefordert. Ein derartiger Fonds sollte die Einnahmenausfälle der Gemeinden ersetzen. Denn diese sind bald nicht mehr in der Lage, ihre Kernaufgaben wie etwa die Sicherstellung der Kinderbetreuung zu erfüllen. Mit dem auf die Corona-Krise abgestimmten Blum-Bonus könnten Unternehmen effektiv unterstützt und dem Lehrstellenmangel aktiv entgegengewirkt werden. Konjunkturbelebende Investitionen seitens des Bundes und Unterstützung für den sozialen und privaten Wohnbau sind zwei weitere Forderungen der FPÖ, die aber bis dato von beiden Regierungsparteien abgelehnt wurden“, sagte Angerer.
Wo bleibt "Schulterschluss" mit Opposition?
„Die Regierung schiebt ihre Verantwortung auf die Bevölkerung ab, anstatt endlich ein Konjunkturpaket auf den Weg zu bringen. Wenn ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und seine Regierung nicht endlich beginnen, im Sinne der Bevölkerung und der österreichischen Wirtschaft zu handeln, sinnvolle Maßnahmen zu setzen und ihren vielgepredigten ‚Schulterschluss‘ mit der Opposition zu bilden, dann bekommen wir in Österreich ein noch größeres Problem“, betonte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.
