„Das Ziel der schwarz-grünen Bundesregierung bei dieser Gesetzesänderung ist es, dass mehr Windräder gebaut werden und die Genehmigungsverfahren schneller vonstattengehen. Und damit opfert sie auf dem Altar des Klimaschutzes sowohl den Natur-, als auch den Umweltschutz“, hielt FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch gestern, Mittwoch, in seiner Rede zur Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes ÖVP und Grünen den Spiegel vor.
140 Windräder sollen Kärntnes Almen verschandeln
Alleine in Kärnten sollen in den nächsten Jahren 140 Windräder gebaut werden. „Und wo werden diese errichtet? Auf unseren Bergen und Almen, in unserer geschützten Naturlandschaft. Das bedeutet zum einen auch einen massiven Straßenausbau, damit die Schwertransporter und Lastenkräne überhaupt dorthin kommen können, und zum anderen die Rodung von Wäldern. Alles in allem stehen diese UVP-Novelle und ihre Auswirkungen in krassem Gegensatz zu den angeblichen Zielen, die von der Regierung verfolgt werden“, so Rauch.
Von einer Abhängigkeit in die andere
Wie „ideologie-getrieben“ die Debatte sei, zeige auch die Verurteilung der Abhängigkeit von russischem Gas durch die Bundesregierung und Ministerin Leonore Gewessler: „Sie kritisieren auf der einen Seite das politische System in Russland als totalitär und wissen offensichtlich nicht, woher die Rohstoffe für diese Windräder tatsächlich kommen – nämlich aus China. Schwarz-Grün bewegt sich damit in Wahrheit von einer Abhängigkeit zur anderen!“
Massiver Eingriff in Autonomie der Länder und Gemeinden
Scharfe Kritik an der Änderung des UVP-Gesetzes übte auch der freiheitliche Wirtschaftssprecher und Kärntner Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer: „Das ist nichts anderes als ein Anschlag der Bundesregierung auf unsere Natur und unsere Umwelt. Gerade in Kärnten darf unsere einzigartige Berg- und Almlandschaft nicht durch derartige Windkraftprojekte samt Transportstraßen und Stromableitungen mutwillig zerstört werden!“ Zudem würde diese UVP-Novelle einen massiven Eingriff in die Autonomie der Länder und Gemeinden bedeuten, der während des Begutachtungsverfahrens in mehreren Stellungnahmen, etwa seitens der Vorarlberger Landesregierung, als verfassungswidrig angesehen werde.
FPÖ fordert Umweltpolitik mit Hausverstand
Die FPÖ sei daher die einzige Partei, die für eine Umweltpolitik mit Hausverstand eintrete. „Unsere unvergleichliche Berg- und Naturlandschaft muss erhalten und vor einer unwiederbringlichen Zerstörung geschützt werden. Daher sollten vielmehr die Potentiale der Wasserkraft, Sonnenenergie und Biomasse genutzt werden – dafür treten wir Freiheitlichen als einzige Partei im Sinne unserer Heimat ein“, so Angerer.
