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29. Oktober 2020 | Budget, Verkehr

Schwarz-grünes Verkehrsbudget ist in Zahlen gegossene Bankrotterklärung!

FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Leonore Gewessler wurde von abgefeierter Zukunftshoffnung zur 'Pop-up-Ministerin', die bisher nichts weitergebracht hat."

Schwarz-grünes Verkehrsbudget ist in Zahlen gegossene Bankrotterklärung! - FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Leonore Gewessler wurde von abgefeierter Zukunftshoffnung zur 'Pop-up-Ministerin', die bisher nichts weitergebracht hat."

Foto: FPÖ

„Das präsentierte Verkehrsbudget ist eine in Zahlen gegossene Bankrotterklärung von Schwarz-Grün und Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Die für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zwischen Stadt und Land so wichtige und noch von ihrem FPÖ-Vorgänger Norbert Hofer konzipierte Nahverkehrsmilliarde wurde regelrecht zerschossen, sodass davon kaum noch etwas übrig ist. Ebenso ist das '1-2-3-Ticket' trotz tausendfacher Ankündigungen nicht über das Stadium eines Papiertigers hinausgekommen, es wurde anscheinend noch vor Eingang ins Budget von Schwarz-Grün in die Rundablage getreten und scheint mit keiner Silbe auf. Einziger Positivpunkt dieses Verkehrsbudgets ist der ÖBB-Rahmenplan mit Rekordinvestitionen in den Schienennetz-Ausbau, der noch von Verkehrsminister Hofer stammt und den Ministerin Gewessler aufgrund ihrer Inkompetenz als ihre Idee verkauft“, übte heute, Donnerstag, FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker scharfe Kritik.

Nachteile für Autofahrer, Pendler und Landbevölkerung

„Außer Autofahrer-Schikanen, der geplanten Einführung einer CO2-Steuer, die Pendler massiv belastet und durch die Steigerung der Transportkosten zu einer allgemeinen Teuerung führt, Verzögerungen wichtiger Autobahnprojekte sowie ideologisch getriebenen Verhinderungsgelüsten beim Bau der dritten Piste am Flughafen Wien oder des Lobautunnels hat die Verkehrspolitik dieser Bundesregierung nichts zu bieten. Im Gegenteil, größter Verlierer von Schwarz-Grün ist der ländliche Raum, der vollkommen vergessen wird, da man im grünen Elfenbeinturm offensichtlich glaubt, dass ganz Österreich infrastrukturell wie der 7. Wiener Gemeindebezirk aufgestellt ist“, so Hafenecker weiter.

Grüne Verkehrspolitik krachend gescheitert

„Bei ihrem Wechsel aus der Global-2000-Zentrale ins Verkehrsministerium wurde Gewessler noch als Zukunftshoffnung abgefeiert, übrig geblieben ist eine reine 'Pop-up-Ministerin', die außer parteipolitischen Umfärbungen in den ihrem Ressort unterstehenden Gesellschaften bis dato genau nichts zusammengebracht hat. Die grüne Verkehrspolitik ist im Bund genauso krachend gescheitert wie in Wien, wo nicht einmal mehr die SPÖ mitmachen will und den Grünen jetzt beim Radwege-Anstreichen den Pinsel aus der Hand genommen hat“, schließt Hafenecker.


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