Dass der „Corona-Skandal“ bei der Österreichischen Post AG ein „tiefschwarzes Sittenbild“ darstelle, hatte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer schon beim Auffliegen der von Asylwerbern verursachten „Corona-Cluster“ in zwei Postverteilzentren vor knapp drei Wochen dargestellt: „Die Post macht Verträge mit Leiharbeitsfirmen und interessiert sich nicht weiter, wer im Sold dieser Firmen steht. Wir haben es hier mit einem Miss-Management der Post zu tun. Diese wiederum ist mehrheitlich im Besitz der Republik Österreich. Verwaltet wird die Beteiligung vom ÖVP-Finanzminister.“
Verdacht auf Umgehungskonstruktion
Aufgrund der Nicht-Reaktion der schwarz-grünen Koalition kündigte jetzt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl eine Strafanzeige des Freiheitlichen Parlamentsklubs gegen die Vorstände der Österreichischen Post AG wegen Verdachts auf organisierte Schwarzarbeit an. „Es geht sogar über den Verdacht der organisierten Schwarzarbeit hinaus, da hier über Leiharbeitsfirmen Umgehungskonstruktionen zur Vermeidung von Sozialabgaben des Arbeitgebers vorliegen, die noch dazu die Bezahlung der Beschäftigten unter dem Kollektivvertrag ermöglichte“, konkretisierte Kickl.
Aber das sei ja typisch für diese Koalition, bemerkte der FPÖ-Klub-
obmann, denn die zeichne sich in der „Corona-Krise“ insbesondere dadurch aus, dass sie falsche Maßnahmen vorantreibe, aber bei der Korrektur der Fehler dann viel zu zögerlich agiere.
Schwarz-grünes Schweigen
Dass hier auch der grüne Sozialminister Rudolf Anschober in der Causa bisher nur durch Schweigen aufgefallen sei, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: „Als Sozialminister hätte Anschober eine wichtige Aufgabe: Er muss endlich auf seinen Koalitionspartner ÖVP und die dortigen Lobbyisten für Leiharbeitsverhältnisse einwirken und dafür sorgen, dass in Unternehmen, die im Miteigentum der Republik stehen, seriöse Arbeitsbedingungen herrschen und keine moderne Leibeigenschaft!“
"Schwarzer Skandal mit rotem Anstrich"
Die Zuständigkeit für die Post liege beim ÖVP-Finanzminister und die Zuständigkeit für Asylwerber bei ÖVP-Minister Karl Nehammer, fügte Hofer hinzu: „Es handelt sich um einen schwarzen Skandal mit rotem Anstrich ganz im Stil der ehemaligen Groß-Koalitionäre ÖVP und SPÖ!“
Sowohl die ÖVP, als auch die SPÖ, die sich den Postvorstand im alten Proporz brüderlich aufgeteilt haben, sind dazu aufgefordert, dieses unmögliche Schauspiel umgehend nach dem freiheitlichen Motto „Fairness für die Österreicher“ zu beenden, forderte Hofer: „In Zeiten größter Arbeitslosigkeit, in der viele Menschen nicht wissen, wie es weiter gehen soll und um Ihre Existenz bangen, müssen die Österreicher an erster Stelle stehen.“
Arbeitslose und Magnumflasche
Denn die Rekordarbeitslosigkeit in Folge der schwarz-grünen Corona-Maßnahmen werde Österreich noch lange beschäftigen. Ende Mai waren 517.221 Arbeitslose beim AMS vorgemerkt, um 174.000 mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Das ist ein Plus von mehr als 50 Prozent, das Schwarz-Grün verursacht hat.
Zum Handkuss kommen neben älteren Arbeitnehmern jetzt auch verstärkt die Jugendlichen, weil die Unternehmen wegen der Corona-Einschränkungen der Bundesregierung de facto die Lehrlingsausbildung eingestellt haben.
"Genießt wieder"
Aber die ÖVP setzt in dieser prekären Situation weiterhin ihre PR- und Imagewerbung fort. Das zeigte zuletzt deren multifunktionaler Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer: Während -zigtausende KMU ums Überleben kämpfen und sich durch die Bürokratie der Hilfsprogramme quälen, die von Mahrers Wirtschaftskammer produziert wurde, posierte er für die Zeitschrift „Falstaff“ mit einer Magnumflasche Sekt und dem provokanten Spruch: „Genießt wieder!“
