„Eine schwarz-grüne Ohrfeige durfte sich gestern der 'türkise' Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel im Budgetausschuss des Nationalrats abholen. Während Blümel noch im Nationalratswahlkampf im September 2019 medienwirksam getrommelt hatte, dass das im Frühjahr von der türkis-blauen Bundesregierung beschlossene Sozialilfe-Grundsatzgesetz zur Einführung einer Mindestsicherung Neu bis Jahresende auch in Wien durch eine Ausführungsgesetzgebung umgesetzt werden müsse, will der ÖVP-Parlamentsklub davon offensichtlich nichts mehr wissen", resümierte heute, Mittwoch, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
Antrag zur Durchsetzung der Mindestsicherung Neu von ÖVP abgelehnt
In der Sitzung des Budgetausschusses am gestrigen Dienstag stimmte eine schwarz-grüne Einheitsfraktion gegen eine Behandlung eines entsprechenden FPÖ-Antrags. Eine Beauftragung der Bundeskanzlerin und der Sozialministerin, die Bundesländer - an der Spitze das rot-grün regierte Wien - anzuhalten, die Ausführungsgesetze auf den Weg zu bringen und zu beschließen, wurde von Schwarz und Grün vertagt und damit abgelehnt.
Vorauseilender Gehorsam vor Hebein & Co.
„Offensichtlich übt sich die schwarze Parlamentsfraktion in vorauseilendem Gehorsam vor der Wiener Vizebürgermeisterin und Grünen-Chefin Brigitte Hebein in Sachen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Mindestsicherung Neu. Vom Wahlversprechen, den bewährten Kurs der ehemaligen Bundesregierung fortzuführen, ist keine Rede mehr - ganz im Gegenteil. Ähnlich wie bei einem Abschiebestopp für unrechtmäßig in Österreich befindliche Asylwerbern in einem Lehrverhältnis, ist auch hier die ÖVP schon wieder umgefallen und hat ihre Wähler, insbesondere auch in Wien, verraten", beklagt Belakowitsch.
Blümels Sonntags-Wahlreden sind nichts wert
Während Gernot Blümel und Co. in Sonntags-Wahlreden vor dem Sozialmissbrauch durch Einwanderer in Wien warnen, unterstützt seine eigene ÖVP-Fraktion ein Weiterbestehen des "Mindestsicherungs-Schlaraffenlandes" in der österreichischen Bundeshauptstadt. Die gestrige Beschlussfassung mit Wissen und Willen der ÖVP-Fraktion ist nichts anderes als die Wiedereröffnung der sozialpolitischen "Willkommenskultur" für die Migranten aus aller Herren Ländern, die sich hier ihre großzügige Alimentation abholen möchten, betonte die freiheitliche Sozialsprecherin.
Völlige Abkehr von Mitte-Rechts-Politik
„Damit ist eines klar, die künftige Koalition zwischen Sebastian Kurz und Werner Kogler wird in Sachen Mindestsicherung, Asyl und Lehre oder einem Stopp des Sozialmissbrauchs nicht schwarz-grün, sondern dunkelrot-grün. Mich würde nicht wundern, wenn auch das Foto für Ausländer auf der E-Card einer wieder linksgewendeten ÖVP und ihrem Werben um den grünen Koalitionspartner zum Opfer fallen würde. Eine ‚Mitte-Rechts-Politik‘ sieht gänzlich anders aus, dies sollte sich insbesondere auch der studierte Philosoph und Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel für die Zukunft ins Stammbuch schreiben“, so Belakowitsch.
