Als „völlig unbelehrbar und im eigenen Narrativ gefangen“ bezeichnete FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer den Auftritt von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner im Pressefoyer heute, Mittwoch, nach dem Ministerrat. „Der aktuelle Innenminister scheint noch sturerer in seinem Kontrollfetischismus gefangen zu sein als sein Amtsvorgänger. Dieser ist geprägt von einem naiven Schwarzweiß-Denken. Nicht jeder ‚Ungeimpfte‘ steht mit den Maßnahmen gänzlich auf Kriegsfuß, und nicht jeder ‚Geimpfte‘ ist Feuer und Flamme für das schwarz-grüne Zwangsregime“, ergänzte Amesbauer.
Gesundheitspolitischer Nutzen fragwürdig
Bezugnehmend auf das Resümee zum ersten Tag der Kontrollen merkte der freiheitliche Sicherheitssprecher an: „Das kann kein Mensch mehr ernst nehmen. Könnte der Innenminister beziffern, welchen gesundheitspolitischen Nutzen – was er selbstverständlich nicht kann – diese unverhältnismäßigen Kontrollen haben, könnte man vielleicht über die Sinnhaftigkeit diskutieren. So bindet er lediglich Ressourcen an Tätigkeiten, für die die Polizei nicht zuständig ist, während beispielsweise die illegale Einwanderung samt Schlepperwesen floriert.“
Polizei wird gegen eigene Bevölkerung gehetzt
„Herr Innenminister, hören Sie endlich auf, die Polizei gegen die eigene Bevölkerung zu hetzen und als Erfüllungsgehilfen für eine totalitäre Politik zu verheizen. Das hat nämlich absolut nichts mit Fairness zu tun“, richtete der freiheitliche Abgeordnete dem schwarzen Innenminister aus und erinnerte in gleichzeitig an den vor seiner Amtszeit verkündeten Stufenplan: „Der sogenannte Stufenplan war offensichtlich ein weiterer unlustiger Schmäh dieser Bundesregierung. Würde dieser das Papier wert sein, auf dem er steht, wäre dieser unsägliche ‚Kontrolldruck‘ nämlich obsolet. Denn hier befänden wir uns in Stufe 1, also ohne ‚2G‘ und ohne verfassungswidrige Ausgangsbeschränkungen für bestimmte Personengruppen.“
