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01. Juli 2019 | Aussenpolitik

"Sea-Watch 3": Volle Unterstützung für Matteo Salvini!

Nach Festnahme der "Sea Watch 3"-Kapitänin: FPÖ-Klubobmann Kickl fordert Rückendeckung durch Österreich für italiens Innenminister im Kampf gegen Schlepperei im Mittelmeer.

Bei der FPÖ zeigt man sich entsetzt über die Solidaritätsbekundungen vor allem deutscher Politiker bis hin zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für die in Italien am Samstag festgenommene "Sea Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete. Diese hatte trotz eines Verbots der italienischen Behörden ihr Schiff mit 40 vor der libyschen Küste an Bord geholten Migranten in der Nacht zum Samstag in den Hafen der sizilianischen Insel Lampedusa gesteuert. Ihr drohen eine hohe Geld- oder sogar Haftstrafe.

"Kriminelle Schlepper-Umtriebe unterm Deckmantel der Humanität"

Wie der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl heute, Montag, betonte, hätte man dem italienischen Innenminister Matteo Salvini im Grunde zu seiner entschlossenen Vorgangsweise gratulieren und ihm Unterstützung gegen das Schlepperunwesen anbieten müssen. „Ich als Innenminister hätte ihm jene Rückendeckung gegeben, die er braucht“, sagt Kickl und bezeichnet die momentane österreichische Position als viel zu lasch. Denn die NGOs befeuern unter dem Deckmantel der Humanität kriminelle Umtriebe von Schleppern und beteiligen sich teilweise sogar daran. Daraus resultiert der Teufelskreis aus Elend, Missbrauch und tausendfachem unnötigem Tod im Mittelmeer.

"Menschen wird falsche Hoffnung gemacht, und sie riskieren ihr Leben"

„Weil den Menschen falsche Hoffnung gemacht wird, setzen sie ihr Leben aufs Spiel. Das ist das inhumanste System überhaupt.“ Laut Kickl braucht es daher die volle Härte des Gesetzes, klare Konsequenzen und eine Trendumkehr. Außerdem warnt er vor einer schwarz-pink-grünen Koalition, an der jetzt gearbeitet wird. Denn die ÖVP versucht, sich auf linkskompatibel zu trimmen, was einen Rückfall in Zeiten falsch verstandener Toleranz bedeutet und die Flucht in eine Flüchtlings-Sentimentalisierungs-Strategie. „Um das zu verhindern, braucht es einen freiheitlichen Innenminister“, betont Kickl.


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