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29. Jänner 2020 | Asyl, Inneres

Sicherheit? Nur noch auf dem Papier

Grün-schwarze Wende in der Asyl- und der Sicherheitspolitik – zum Nachteil der Österreicher.

Bei den Themen Sicherheit und Asyl hat sich auf dem Papier des Regierungsprogramms die ÖVP durchgesetzt. Aber bei der Umsetzung der Materie in Gesetze wollen die Grünen das Programm kippen. Die großspurig angekündigte „Verantwortung für Österreich“ wird von Schwarz-Grün bereits kleinmütig entsorgt.

So etwa hat man den „Schutz der österreichischen Binnengrenze, solange der EU-Außengrenzschutz nicht lückenlos funktioniert“ bisher nicht angegangen, obwohl die Nachrichten aus Ländern entlang der Balkanroute, von Griechenland bis nach Bosnien-Herzegowina, nichts Gutes versprechen und sich bereits erste Auswirkungen bei den Aufgriffen Illegaler an den Grenzen zeigen: Während das ganze Jahr 2018 im Burgenland 534 Migranten registriert wurden, sind es heuer in den ersten drei Wochen bereits 250.

Aufweichung der Asylpolitik

Anscheinend will man stattdessen wohl das von Grünen hineinreklamierte „Bekenntnis und Beitrag zur umfassenden, proaktiven Präventionsarbeit, einschließlich Aufklärungsarbeit zur Bewusstseinsschaffung in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern“ der Einwanderer umsetzen – und die in Europa bereits aufhältigen pardonieren. Den ersten Schritt dazu hat man ja mit der Asyl-Lehre gesetzt: Trotz negativem Asylbescheid darf der „Lehrling“ für die Dauer der Ausbildung im Land bleiben. Und danach wollen Kogler & Co. den „gut integrierten“ Einwanderer für illegal erklären und abschieben?

Auch von der angekündigten „Prüfung der Schaffung von bi- und multilateralen Abkommen mit sicheren Drittstaaten“ zur Aufnahme von rechtskräftig abgelehnten Asylwerbern ist man noch immer nicht über die Prüfung des Vorschlags hinausgekommen – geschweige denn, die Überarbeitung der Liste der sicheren Drittstaaten voranzutreiben, wie es das Nicht-EU-Mitglied Schweiz vorzeigt.

Da gibt es wohl mehr Anstrengung bei der Schaffung eines „Qualitätsbeirates zur zusätzlichen Absicherung der Unabhängigkeit der Rechtsberatung unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft“. Also die Rückführung der „Flüchtlingsberatung“ in die bewährten Hände der NGOs aus der Asyl-Industrie.

Grüne gegen „Polizeistaat“

Und dann gibt es noch den letzten Punkt zum Thema Asyl, die „Sicherungshaft“, oder wie es im schwarz-grünen Papier heißt, „soll ein zusätzlicher, verfassungskonformer Hafttatbestand (Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit) eingeführt werden“. Dabei muss natürlich besonders auf eine „menschenrechts- und unionsrechtskonforme Umsetzung“ geachtet werden.

Dass die Sicherungshaft so „menschenrechts- und unionsrechtskonform“ umgesetzt wird, wie in den 15 Mitgliedstaaten, in denen es dieses Sicherheitsinstrument bereits gibt, bezweifeln die Grünen jetzt – selbst nach dem Mord am Dornbirner Sozialamtsleiter durch einen mehrfach vorbestraften und deshalb abgeschobenen Türken. Für Fälle wie diesen wäre die Sicherheitshaft gedacht.

Grüne strikt gegen Verfassungsänderung

Aber die Grünen erinnern sich wohl daran, dass ihr Parteichef und nunmehriger Vizekanzler Werner Kogler 2019 den Vorschlag des damaligen Innenministers Herbert Kickl zur Sicherheitshaft als Marschbefehl in den „Polizeistaat“ abkanzelte. Wen wundert’s, dass Klubobfrau Sigrid Maurer und der Grün-Abgeordnete Michel Reimon die notwendige Verfassungsänderung für die Umsetzung des Instruments schon rundweg ablehnten.

Tatsache ist jedenfalls, dass eine solche Sicherungshaft EU-konform ist. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer haben die Koalition in ihrem Entschließungsantrag an den Nationalrat dazu auch auf die entsprechende EU-Richtlinie 2013/33 (Aufnahmerichtlinie) hingewiesen. Zu deren Umsetzung sind aber Österreichs Gesetze zu streng. In anderen EU-Staaten darf hingegen ein Asylantragsteller schon in Haft genommen werden, um seine Identität oder Staatsangehörigkeit festzustellen, oder zu überprüfen.

Grün-schwarzes Chaotikum

„Es ist geradezu absurd, dass die ÖVP die Sicherungshaft verspricht, während Maurer und Reimon über die Medien lächelnd ausrichten lassen: Wir sehen dafür gar keine Notwendigkeit und werden sie nicht einführen – egal, wie viele Morde noch geschehen werden“, bemerkte der FPÖ-Klubobmann zum schwarz-grünen Dilemma.

Aber das offenbart sich ja schon bei geringeren Maßnahmen wie dem Kopftuchverbot bis 14 Jahre, das unter den Grünen heftig umstritten ist. Und gänzlich inakzeptabel ist für die Grünen das von ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab vorgeschlagene Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen. Aber das geht auch schon wieder für grün-affine ÖVP-Politiker zu weit.

"Liberale Haltung" zu intoleranten Moslems

Dass sie mit ihrer „liberalen Haltung“ intolerante Moslems unterstützen, entgeht ihnen dabei, wie die aus der Türkei stammende Berliner Imamin Seyran Ates feststellt: „Genau die, die wie Grüne und Linke für mehr Gleichberechtigung der Geschlechter kämpfen, unterstützen in einer anderen Religion die Orthodoxie.“

Aber dafür gehen sie gegen Andersdenkende aus der eigenen Gesellschaft umso radikaler vor, wie die grüne Unterstützung für den Uni-Sturm Linksradikaler oder deren „Anti-Akademiker-Ball-Demonstration“ beweisen.


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