Österreichs Bundesregierung erwartet sich keine dramatischen Auswirkungen für Österreich aus der Einigung zwischen CSU und CDU im Asylstreit. Das erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler HC Strache und Innenminister Herbert Kickl vergangene Woche. Aber: Österreich sei auf jede Eventualität vorbereitet, um Nachteile von der Bevölkerung abzuhalten.
Österreich braucht keinen Anstieg der Rückweisungen von Asylwerbern an der Grenze zu Bayern zu fürchten, stellte Innenminister Herbert Kickl klar, der zuvor mit seinem deutschen Kollegen Horst Seehofer telefoniert hatte: „Alleine die operativen Umsetzungen der Maßnahmen benötigt eine Vorlaufzeit, die auch wir nutzen werden, um entsprechende Maßnahmen an den Südgrenzen zu setzen.“ Zudem werde die Regierung keine Vereinbarung mit Berlin zu Lasten Österreichs unterstützen und auch nicht abschließen.
Klärung mit Deutschland
Die dringend nötige Einigung zwischen CDU und CSU und SPD wurde mit viel Mühe am Freitag getroffen, bevor sich Parlament und Ministerien in die Sommerpause verabschiedet haben.
Alle drei österreichischen Regierungsmitglieder zeigten sich zufrieden, dass jetzt nicht nur in Deutschland, sondern, wie am EU-Gipfel in Brüssel zu sehen war, die meisten EU-Staaten ihre bisherige Haltung zur Asyl- und Einwanderungspolitik der Union überdenken wollen, oder bereits ihre Einstellung der Österreichs angenähert haben.
Europa ohne Grenzen funktioniert nur mit geschützten Außengrenzen
„Ein Europa ohne Grenzen nach innen funktioniert nur mit geschützten Außengrenzen“, erklärten Kurz und HC Strache unisono. Daher sehen sie die Erklärung des EU-Gipfels in der Vorwoche als Auftrag für den österreichischen Vorsitz, diese rasch umzusetzen. „Wir werden sicherlich nicht bis 2027 warten, um die Grenzschutzagentur Frontes aufzurüsten und mit einem neuen, robusten Mandat des Grenzschutzes zu versehen“, betonte Vizekanzler HC Strache.
Frontex solle künftig aktiv gegen Schlepper vorgehen und auch in Drittstaaten tätig werden können, fügte dem Kurz hinzu: „Nur wenn wir die Boote zurückschicken und zeigen, dass die Grenze dicht ist, wird das Sterben im Mittelmeer ein Ende haben, weil die Menschen einsehen, dass es unmöglich ist, illegal nach Europa zu gelangen.“
Noch immer 50.000 in Grundversorgung
Innenminister Kickl wies darauf hin, dass Österreich nicht die Erbschaft der bisherigen falschen „Willkommenskultur“ antreten und fortsetzen werde: „Es sind noch immer 50.000 Menschen in der Grundversorgung. Das heißt im Klartext: Das Maß ist voll!“
Er freue sich, dass der Umdenkprozess der Bürger jetzt auch bei den politischen Köpfen in Europa angekommen sei. Das alte System habe sich zwar überlebt, aber das Neue sei noch nicht da, dämpfte Kickl die Erwartung auf schnelle Erfolge.
Vorbildwirkung Österreichs
Die österreichische Position, wonach das Durchwinken an den Grenzen ein Ende haben muss, sei jetzt zum großen gemeinsamen Ziel in der EU geworden, das aber nicht in eine „Willkommenskultur der Mehrbelastungen“ für die Bürger umschlagen dürfe.
„Ich werde hier offen Gespräche mit den europäischen Kollegen suchen, beginnend mit der Ratssitzung in Innsbruck in zehn Tagen. Denn eines ist klar: Die Zeit der Hinterzimmerpolitik unter Ausschluss der Bürger ist vorbei“, erklärte der Innenminister.
Schutz der eigenen Bürger hat Priorität
Es bedarf jetzt der richtigen Abschätzung des Zeithorizonts zur Umsetzung der operativen Maßnahmen an den EU-Außengrenzen, betonte Kickl. Ebenso werde sich Österreich darauf vorbereiten, seine Grenzen zu schützen, solange das EU-Programm noch nicht voll umgesetzt sei und noch nicht voll greifen werde.
Kanzler und Vizekanzler betonten, dass sie keineswegs Gegner eines „Europa ohne Binnengrenzen“ seien: „Das Europa ohne Grenzen ist 2015 unter einer falschen Migrationspolitik kollabiert. Wir wollen dieses Europa ohne Binnengrenzen wiederaufbauen. Nur, bis wir so weit sind, sind auch Grenzkontrollen innerhalb der EU zum Schutz der eigenen Bevölkerung, was ja die Verpflichtung jeder Regierung sein sollte, unumgänglich“, erklärte Bundeskanzler Kurz.
