„Entlarvender kann eine Stellungnahme gar nicht sein wie jene des ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka am Rande der IPU-Konferenz (Interparlamentarische Union, Anm.). Wenn dieser etwa fordert, dass ‚die Plattformbetreiber entscheiden und auch verantworten müssten, wer sich artikulieren darf und wer nicht‘, dann beschreibt dieser eine Satz sein autoritäres Denken klar und deutlich. Ganz im Gegenteil hat das Netz erst dafür gesorgt, dass eben Demokratie auch im Denken und Artikulieren für die breite Masse möglich wurde. Dass die Regierungs-Eliten darüber wenig erfreut sind, liegt zwar in der Natur der Sache, die Meinungsfreiheit ist jedoch in einer liberalen Demokratie das höchste Gut. Autoritäre Gestalten wie Sobotka sind hier jedenfalls eher als Gefahr für Liberalismus und Demokratie zu verorten als jede Meinungsäußerung, mag sie auch noch so irrelevant sein. Sobotka hat mit seiner Aussage einmal mehr sein ‚Hahnenschwanzler-Denken‘ offenbart“, sagte heute, Freitag, FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker.
Völlig verzerrte Realitäts-Wahrnehmung
Insgesamt habe sich gezeigt, dass die IPU-Tagung in Wien von einem Ungeist des Zeitgeistes beherrscht war. So beschäftigten sich die Parlamentspräsidenten in Wien mit so „wesentlichen“ Themen wie etwa der angeblichen „Genderdiskriminierung“; einem Thema, das angesichts der drohenden Weltwirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit und Armutsgefährdung sicherlich ganz oben auf der politischen Agenda zu stehen habe – wenn der Blick auf die realen, existenziellen Sorgen der Menschen verstellt sei. Und so ganz nebenbei versuchte man eben auch all jene Meinungen, die den politischen Eliten nicht gefallen, als „Hass im Netz“ zu diskreditieren und zu kriminalisieren, so Hafenecker.
Als Nationalratspräsident disqualifiziert
„Angesichts der ungeheuerlichen Aussagen von Sobotka kann der Appell jedenfalls nur lauten: Nie wieder Meinungsdiktatur. Sobotka hat sich jedenfalls als Nationalratspräsident mit seinen Aussagen vollkommen disqualifiziert. Er ist – nicht erst seit heute – rücktrittsreif“, so Hafenecker.
