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18. Februar 2022 | FPÖ, Arbeit und Soziales, Finanzen

„Sofortmaßnahme“ Energiekostenausgleich ist nächster Betrug der Regierung an Bevölkerung

Auszahlung durch Energieversorger birgt datenschutzrechtliche Bedenken - 150 Euro sind angesicht der Teuerungen nur Tropfen auf dem heißen Stein.

„Sofortmaßnahme“ Energiekostenausgleich ist nächster Betrug der Regierung an Bevölkerung.

Foto: Werner Grotte

„Der Energiekostenausgleich, den ÖVP-Kanzler Karl Nehammer den Menschen als 'Sofortmaßnahme' für die Heizungsperiode versprochen hat, wird mehr und mehr als reiner PR-Schmäh entlarvt. Zum einen sind die versprochenen 150 Euro angesichts der massiven Teuerungswelle viel zu wenig, um die Menschen tatsächlich zu entlasten, zum anderen ist diese Maßnahmen in der Umsetzung dermaßen kompliziert bzw. datenschutzrechtlich anscheinend unzulässig aufgesetzt, dass von 'Sofortmaßnahme' keine Rede sein kann. Ob das Pfusch oder Absicht ist, sei dahingestellt. Es läuft für die Betroffenen auf dasselbe hinaus – Nehammer und Co. lassen sie im Stich. Das ist letztklassig“, sagte heute, Freitag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl in Zusammenhang mit der Kritik von Juristen im heutigen Ö1-Morgenjournal.

Bürger müssen sensible Daten preisgeben

Wer weniger verdiene als die ASVG-Höchstbeitragsgrundlage, soll laut Regierung den Energiekostenausgleich erhalten. Ausbezahlt würde er dann von den Energieversorgern. Allein das sei, so Kickl, schon bedenklich: „Das muss man sich einmal vorstellen: Das bedeutet nämlich, dass diese Unternehmen Einblick in höchstpersönliche Daten und die Lebenssituation jedes Einzelnen bekommen sollen – Einkommen, Single oder Familie, Wohnsituation etc.“ Der Energiekostenausgleich sei jedenfalls der nächste Betrug der Regierung an der Bevölkerung.

FPÖ fordert seit Monaten echte Hilfsmaßnahmen

Der freiheitliche Klubobmann forderte erneut eine echte und ehrlich gemeinte Abfederung der Teuerung für die Bürger, wie sie die FPÖ seit Monaten vorschlage, etwa die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energieträger, die Deckelung der Energiepreise bei jenen Energieversorgern, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, oder die Einführung eines sogenannten Covid-19-Warenkorbs, der Güter des täglichen Lebens beinhalten soll. Wenn die Preise einen gewissen Wert in Relation zum Lohnniveau erreichen, sollen diese für einen bestimmten Zeitraum eingefroren werden können, so Kickl.

Weitere öko-asoziale Teuerungen stehen bevor

„Und abseits der bereits bestehenden Inflationstreiber schnalzen ÖVP und Grüne mit ihren öko-asozialen Steuermaßnahmen die Teuerung nochmals mutwillig in die Höhe. Diese zusätzlichen Preissteigerungen sind politisch gewollt und einer verbohrten grünen Klima-Ideologie ohne Hausverstand geschuldet, die die ÖVP offensichtlich aus Angst vor Neuwahlen mitträgt“, warnte Kickl.


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