„Die Forderung der Neos nach 'Vereinigten Staaten von Europa' bedeutet in Wahrheit nichts anderes als ein Auflösen Österreichs als unabhängiger Nationalstaat und würde Österreich noch weiter zu einem EU-Bundesland degradieren, als es heute schon ist. Der Verlust von Mitsprache und Kompetenzen wäre vorprogrammiert, und das Parlament würde ausgehöhlt werden“, erklärte heute, Mittwoch, die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger in ihrem Debattenbeitrag im Nationalrat.
"Handlungsfähigere EU" als Synonym für Österreichs Auflösung
Die Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen arbeite still und heimlich unter dem Titel der europäischen Integration am sukzessiven Aushöhlen unserer Verfassung. „Es ist absolut unbegreiflich, wie sich Vertreter des Nationalrats und damit Vertreter unserer Bevölkerung dafür einsetzen können, dass Österreich immer weniger mitzureden hat, denn genau das bedeutet es, wenn sie von der sogenannten 'handlungsfähigeren EU' sprechen. Damit wollen sie nichts anderes als die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, des Vetorechts, und damit des letzten Schutzankers Österreichs vor einem Drüberfahren Brüssels“, führte Steger weiter aus.
NATO-Mitgliedschaft oder EU-Armee?
„Dieser Einheitspartei sind unsere Verfassung, Souveränität und Neutralität egal. Unsicherheit herrscht nur noch darüber, ob sie lieber eine NATO-Mitgliedschaft haben will, oder doch lieber eine EU-Armee. Hauptsache, die Rüstungsindustrie wird weiter angekurbelt, und Österreich wird immer tiefer in einen Krieg mit hineingezogen. Die Freiheitliche Partei ist die einzige Partei, die sagt: 'Nein, das wollen wir mit Sicherheit nicht, nein, wir wollen keine EU-Armee, nein, wir wollen mit Sicherheit nicht, dass irgendein Kommissar in Brüssel in Zukunft entscheidet, wo unsere Soldaten kämpfen und in den Krieg ziehen müssen‘“, betonte Steger nachdrücklich.
Zukunftsvisionen, wie sie unser Land nicht braucht
„Österreich und unsere Neutralität müssen vor so einer Politik und solchen Zukunftsvisionen geschützt werden. Es ist wirklich an der Zeit, über die Zukunft der EU nachzudenken, jedoch nicht, in irgendwelchen abgehobenen elitären EU-Blasen, sondern es ist Zeit, endlich die eigene Bevölkerung zu fragen, ob sie so eine zentralistische EU, einen EU-Staat überhaupt, will, oder ob sie nicht viel lieber eine EU der starken unabhängigen Nationalitäten möchte, die dort zusammenarbeiten, wo es sinnvoll ist, so wie wir das wollen“, forderte Steger ein.
