„Es ist eine traurige Tatsache, dass laut Studien der Europäischen Kommission 22 Prozent der Menschen mit Behinderung in Österreich von sozialer Ausgrenzung bedroht sein sollen und die Thematik in Österreich durch den Sozialminister nicht beachtet wird“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Arbeit für Taschengeld oder Unterhalt
„Die Betroffenen leisten jedoch genauso einen wichtigen Anteil an unserer Gesellschaft, wie jeder andere in Österreich, verdienen aber meist nur ein Taschengeld oder sind von Unterhalt abhängig. Aber gerade ein geregeltes Einkommen oder eine finanzielle Ungebundenheit sind Garant für ein freies Leben als Teil unserer Gesellschaft. Ich kann keinen Grund ersehen, warum jemand mit einer Behinderung für die gleiche oder ähnliche Leistung weniger Einkommen erzielen soll als ein ‚gesunder‘ Mensch oder ein Leben lang von Unterhalt abhängig sein muss“, so Schnedlitz. „Wie es funktionieren kann, zeigen viele geschützte Werkstätten, die teilweise über Kollektiv bezahlen, die jedoch mehr Unterstützung und Aufmerksamkeit vom Sozialminister bedürfen würden. Hier ist deutlich Luft nach oben,“ so Schnedlitz.
Regierung verschleppt FPÖ-Antrag auf Mindestlohn
„Betroffen stimmt auch, dass ein freiheitlicher Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn mit verpflichtender Sozial-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung insbesondere auch zur Pensionsversicherung für Beschäftigte in Behindertenwerkstätten von den Regierungsparteien vertagt und auf die ‚lange Bank‘ geschoben wurde. Ein soziales Gewissen ist bei ÖVP und Grünen mit Sicherheit nicht zu finden“, so Schnedlitz.
Tiefgreifende Reformen statt Placebos nötig
„Aber selbst, wenn die Behinderung eine geregelte Arbeit nicht zulässt, muss für eine soziale Integration und Anerkennung gesorgt werden. Das gelingt nur durch die Möglichkeit einer finanziellen Unabhängigkeit und Selbstständigkeit. Der zuständige grüne Sozialminister Rudolf Anschober verbreitet aber lieber Angst und Schrecken mit seiner Corona-Schwurbelei, als dass er sich um wichtige Zielgruppen und deren soziale Gleichstellung kümmert. Andere Aufgabenstellungen dürfen nicht unter dem Deckmantel von Corona sträflich vernachlässigt werden. Dieses Armutszeugnis und das Versagen in der Sozialpolitik des Ministers muss ein Ende finden!“ betonte Schnedlitz, der abschließend echte, tiefgreifende Reformen statt Placebos in dieser Frage fordert.
