Die FPÖ will in der Sozialpolitik weg von der rot-schwarzen Umverteilungspolitik, erklärt FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher Herbert Kickl im NFZ-Interview: „Wir brauchen eine faire Steuer- und Wirtschaftspolitik, damit das Einkommen auch zum Auskommen langt!“
NFZ: Herr Generalsekretär Kickl, präsentiert sich die FPÖ mit ihrem Wahlprogramm „als Schutzmacht der Reichen, Privilegierten und Konzerne“, wie es die SPÖ hinaustrommelt?
Kickl: Diesen Ausfall des übriggebliebenen SPÖ-Kampagnenleiters Georg Niedermühlbichler dürfen die Österreicher getrost in der Kategorie Panikreaktion ablegen. Denn er muss sich schon die Frage gefallen lassen: Wieso hat die SPÖ von all den Versprechungen ihres Kanzlers in seinem Wahlprogramm in den letzten elf Jahren genau das Gegenteil umgesetzt? Etwa die enorme Steuerlast auf Arbeitseinkommen, de-facto-Pensionskürzungen oder Massenarbeitslosigkeit durch unkontrollierte Einwanderung. Das alles hat die SPÖ in Kooperation mit der nun ebenfalls von Amnesie befallenen ÖVP im Parlament beschlossen.
NFZ: Ein Wirtschaftsprogramm als Wahlprogramm: Wie erklärt das der Sozialsprecher der FPÖ?
Kickl: „Die beste Sozialpolitik ist eine gesunde Wirtschaftspolitik, die möglichst vielen Arbeit und Brot gibt“, hat schon Konrad Adenauer gesagt. Genau das wollen wir erreichen. Die Österreicher sollen mit ihrem Arbeitseinkommen wieder ein Auskommen finden. In unsere Sozialpolitik spielen auch Steuer- und Wirtschaftspolitik hinein. Für uns ist Sozialpolitik kein Umverteilungsprojekt, wo man allen etwas wegnimmt und dann einen Bruchteil davon zurückgibt. Wir wollen mit einer fairen Steuer- und Wirtschaftspolitik weg von dieser staatlichen Rundumversorgungs- und Bevormundungspolitik.
NFZ: Aber sozialpolitische Maßnahmen wird es dennoch geben?
Kickl: Natürlich. Aber wir müssen von diesem Gießkannen-Prinzip – ein bisschen was für alle – weg, um denen helfen zu können, die es wirklich nötig haben. Dazu bekennen wir uns als soziale Heimatpartei. Dazu müssen wir das System, vor allem in der Verwaltung, effektiver gestalten. Unsere Forderung nach einer Zusammenlegung der Sozialversicherungen hat jetzt eine Studie der London School of Economics dem SPÖ-Sozialminister Alois Stöger bestätigt. Bis vor wenigen Tagen hat er das alles noch brüsk zurückgewiesen.
NFZ: Ein großes Problem ist die Explosion der Mindestsicherungskosten...
Kickl: ...die aber voll und ganz von SPÖ und ÖVP verursacht wurden. Zum einen durch die Ausgestaltung der Mindestsicherung und zum anderen natürlich durch die von ihnen genehmigte Masseneinwanderung von Ingenieuren, Ärzten und Wissenschaftlern aus Afghanistan, Irak, Syrien und halb Afrika. Hier ist dringender Reparaturbedarf, den Christian Kern und Sebastian Kurz aber bisher leugnen, genauso wie den zur EU-Arbeitsmarktöffnung. Damit haben die beiden das von den Österreichern finanzierte Sozialsystem für Migranten aus aller Herren Länder geöffnet. Damit muss Schluss sein.
