„Die SPÖ Wien und Wiens Bürgermeister Ludwig betreiben eine millionenteure PR-Maschinerie aus Mitteln, die eigentlich für den Wohnbau gedacht sind. 28,34 Millionen Euro für Zeitungsinserate von 2013 bis 2018 sind ein ‚wahres Propaganda-Füllhorn‘. Die Partei, die sich leistbaren Wohnraum so derart auf die Fahnen schreibt, hat in der Realität so gut wie nichts zusammengebracht – leider müssen die Wiener den Preis dafür bezahlen.“ Mit diesen Worten fasste FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl das Ergebnis des durch die FPÖ Wien initiierten Rechnungshofberichts „Wohnbau in Wien“ zusammen.
„So belegt der Rechnungshof in seinem Bericht, dass etwa neben Inseraten der Wohnbauförderungsstelle Mitglieder der Wiener Landesregierung abgebildet wurden. Ein Schelm, wer dabei an Medienmanipulation denkt. Dafür hat man aber Schaden angerichtet, wenn man zum Beispiel an den Fall WBV-GFW denkt - dies hat man nach mehr als fünf Jahren noch immer nicht gelöst. Dass es hier dubiose Vorgänge gab, belegt jetzt auch der Rechnungshof und damit ist das wohl unstrittig“, betonte Schrangl.
„Der Rechnungshofbericht verdeutlicht auch, dass die Wiener SPÖ den gemeinnützigen Wohnbau, der eigentlich für leistbaren Wohnraum der Wienerinnen und Wiener da sein sollte, stattdessen als lukrative Familienbetriebe sieht. Die SPÖ-nahe Siedlungsunion hatte eine Obfrau, die gleichzeitig rote Landtagsabgeordnete war. Und deren Tochter hat einen hochdotierten Auftrag aus dem geförderten Bauprojekt ‚Dittelgasse‘ bekommen, an dem die Siedlungsunion beteiligt war. Da aber der Paragraph 9a WGG solch familiäre Arrangements erschwert, wurde das Gesetz umgangen, wie der Rechnungshof betont. Genosse Gebauer - Obmann der roten Genossenschaftsfraktion und Chef der gewerkschaftlichen WBV-GPA - war ein Projektpartner Schuberts und beauftragte die Tochter namens aller Beteiligten. Ein solches Vorgehen ist amoralisch und schamlos“, kritisierte der FPÖ-Wohnbausprecher.
„Wenn anstatt den Mietern - PR, Sonderbetreuung und Gesetzesumgehungen so wichtig sind, dann verwundert es kaum, dass der Gemeindebau verfällt. Fünf Milliarden Euro Sanierungsstau sind ein Schlag ins Gesicht der Bewohner. Darum fordern wir Freiheitliche, dass das Wirtschaftsministerium Wiener Wohnen beaufsichtigt, denn die SPÖ hat die Kontrolle verloren. Ebenso fordern wir, dass der ausfinanzierte Gemeindebau nicht länger um ein Drittel teurer sein darf, als ausfinanzierte Genossenschaftswohnungen. Wiener Wohnen sollte eine Besitzholding werden und verwalten sollten die gemeinnützigen Bauvereinigungen - das würde vieles verbessern“, erklärte Schrangl.
Zu den Inseraten aus der Wohnbauförderung merkte Schrangl noch an, dass 28,34 Millionen Euro für Zeitungsinserate „geradezu obszön“ wären. „Natürlich geht damit auch eine Schleichwerbung für die SPÖ einher, wie dies der Rechnungshof feststellte. Ich frage mich dabei aber schon, wann die NEOS ‚aufschreien‘. Hat nämlich nicht der NEOS-Abgeordnete Loacker im parlamentarischen Rechnungshofausschuss Transparenz und Korruptionsbekämpfung als wichtigstes Ziel für die nächsten Gesetzesbeschlüsse ausgegeben? Wann werden also die NEOS ihre durchaus hehren Ziele in Wien, wo sie doch an der Stadtregierung beteiligt sind, in die Tat umsetzen?“, so der FPÖ-Wohnbausprecher.
„In diesem Bereich braucht es eine echte Aufklärung. Die MA 50 scheint hier nämlich auf den Pfaden des Vorarlberger Wirtschaftsbundes zu wandern – nur ist dieser Pfad eine Autobahn, weil das Volumen wesentlich höher ist. Die Menschen brauchen endlich leistbare Wohnungen, keine Lippenbekenntnisse und schon gar keine teuren Inserate“, betonte Schrangl.
