Nachdem das Europäische Parlament aufgrund des Coronavirus die Plenartagung von Brüssel nach Straßburg verlegt hat, kann man jetzt klare Verhältnisse für die Installation eines "Single Seat" schaffen. Der umstrittene Plenar-Wanderzirkus von Brüssel nach Straßburg wird für den Monat März aufgrund des Coronavirus ausgesetzt. „Seit 1992 unterhält das Europäische Parlament für vier Tage im Monat einen zweiten Standort, verschwendet damit jährlich bis zu 180 Millionen Euro an Steuergeld und sorgt für den vermeidbaren Ausstoß von rund 20.000 Tonnen CO2 pro Jahr“, kritisierten die freiheitlichen EU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, Georg Mayer und Roman Haider.
Erst Krise schafft ein Umdenken
„Die gestrige Entscheidung des Parlamentspräsidenten David Sassoli, die Plenartagung aufgrund der besonderen Umstände nach Brüssel zu verlegen, ermöglicht es, den Streit um einen einzigen Austragungsort des Europäischen Parlaments endlich beizulegen. Es ist traurig, dass gerade das Coronavirus das schafft, was das Europäische Parlament seit Jahren nicht geschafft hat und wofür Anhänger der One-Seat-Bewegung – darunter auch die Abgeordneten der FPÖ – seit Jahren kämpfen: das Ende des unnötigen Wanderzirkus. Dieses Zeichen hätte selbstständig erfolgen müssen und nicht im Rahmen einer Krise“, betonten die freiheitlichen EU-Abgeordneten.
Kein eigenständiges Handeln
„Anscheinend ist die Mehrheit des Hauses unempfänglich für die Vermeidung von Steuergeldverschwendung und die Einsparung eigener CO2-Emissionen und handelt nur, wenn sie nicht mehr anders kann, jedoch nicht aus eigenen Stücken“, kritisierten die Abgeordneten.
EU-Kommission und EU-Parlament halbieren
Die FPÖ unterstützt seit jeher die Implementierung eines "Single Seat" und fordert zudem Einsparungen auf institutioneller Ebene wie die Halbierung der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments. Laut den freiheitlichen Abgeordneten ist gerade die Frage des Standortes bei diesen Einsparungen essentiell. „Dieses Momentum muss nun konsequent genutzt werden. Einer der beiden Sitze muss jetzt fallen. Die Räumlichkeiten in Straßburg stehen an 26 von 30 Tagen leer. Welcher wirtschaftlich handelnde Betrieb würde diesen Umstand beibehalten?“, fragten Vilimsky, Mayer und Haider.
