Die Bundesregierung hat heute, Dienstag, bekannt gegeben, dass Österreich bis zum Jahr 2040 einer der "Top-10-Wirtschaftsstandorte" weltweit werden soll. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer hat Bedenken: „Wie immer wird zuerst angekündigt, dass ein Konzept ausgearbeitet werden soll. Hier hält sich die Regierung streng an die Marketing-Strategie. Inhaltlich gab es außer Stehsätzen nichts zu hören - die interessierten Zuhörer wurden auf die Präsentation erster Zwischenergebnisse des Konzepts beim „Forum Alpbach“ im Spätsommer vertröstet.“
Sieben plakative Kern-Themen angekündigt
Sieben Kernthemen haben Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck heute für diese Standortstrategie definiert - dazu zählen die Digitalisierung der industriellen Produktion, eine „spezialisierte Technologieführerschaft“, der Ausbau von digitalen und Servicegeschäftsmodellen, die Energie- und Mobilitätswende, "Green Tech & Green Materials", Life Science & Biotech sowie „Lebensqualität, Kreativität und Kunst“.
So wird Österreich kein Spitzen-Wirtschaftsstandort
Hofer befürchtet allerdings, dass die Steuererhöhungs-Phantasien der Grünen die Pläne für die Standortstrategie durchkreuzen werden, verweist der FPÖ-Obmann auf die bereits beschlossene NoVA-Erhöhung sowie den im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Plan, beim Nicht-Erreichen der Klimaziele bis 2030 eine 50prozentige Erhöhung der Mineralölsteuer durchzuführen. Das mache Österreich unattraktiv und werde das Land sicher nicht unter die Spitzen-Wirtschaftsstandorte der Welt katapultieren.
Weniger Steuern auf Arbeitsleistung nötig
Das Land brauche keine Marketing-Konzepte, sondern wirksame Standortpolitik. Zwei wesentliche Punkte, die Österreich für Betriebe attraktiver machen würden, stehen bereits jetzt im Regierungsprogramm von Schwarz-Grün: Senkung der Körperschaftssteuer auf 21 Prozent sowie die Senkung der Arbeitergeberbeiträge, wodurch die Anstellung von Menschen für Unternehmen billiger wird. „Wir brauchen keine Ankündigungen und keine PR-Konzepte mehr, sondern echte Hilfe für die Menschen in der Corona-Zeit: Wohin die Standort-Politik der Bundesregierung führt, sieht man am Beispiel von MAN sowie im Mega-Bauchfleck „Kaufhaus Österreich“, mit dem die Regierung eine Antwort auf Amazon & Co liefern wollte“, hält der FPÖ-Bundesparteichef abschließend fest.
Wieder einmal nur leere Ankündigungen
„Das war heute wieder einmal eine dieser unzähligen Ankündigungs-Pressekonferenzen von ÖVP und Grünen mit wenig Inhalt und noch weniger Informationsgehalt. Überdies müsste – wegen der Corona-Krise - zumindest schon in groben Zügen eine Standortstrategie existieren.“ Mit diesen Worten kommentierte heute, Dienstag, auch FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer das Vorhaben der Regierung, erst jetzt eine Standortstrategie entwickeln zu wollen.
Große Worte, aber magerer Inhalt
„Dass es eine Strategie braucht, um Österreich aus der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu führen, ist keine wirklich überraschende Erkenntnis, aber mit großen Worten und einem mageren Inhalt kann das nicht funktionieren. Welche konkreten Maßnahmen die Regierung plant, welche Projekte angestrebt werden und vor allem was dann das alles kosten und wie es finanziert werden soll, bleibt wieder einmal ein großes Geheimnis“, beanstandete Angerer.
Wirtschaft braucht sofort Maßnahmen
„Dass erste Zwischenergebnisse erst im Herbst medienwirksam beim Forum Alpbach präsentiert werden sollen, ist nicht nachvollziehbar. Jedes Wirtschaftsjahr für Unternehmen beginnt am 1. Jänner und nicht erst im August, denn zu diesem Zeitpunkt ist für die Betriebe das Jahr nämlich schon gelaufen – das sollte zumindest eine Wirtschaftsministerin wissen. Wir müssen jetzt handeln und brauchen sofort Maßnahmen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, um das Überleben der Unternehmen zu sichern. Unser Land braucht nun konkrete Ansagen, wie wir aus dieser Krise kommen können, und nicht erst Ende August medial inszeniert und präsentiert in Tirol“, kritisierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.
