„Die Weiterentwicklung des E-Governements ist grundsätzlich zu begrüßen, auch die E-ID wäre grundsätzlich positiv. Aber so wie SPÖ und ÖVP das Gesetz gestaltet haben, kann es leider datenschutzrechtlich ein trojanisches Pferd für die Bürger werden und zur automatisierten Dauerbespitzelung der Bürger führen“, warnte heute FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan. SPÖ und ÖVP hätten sämtliche Bedenken von Datenschützern ignoriert. Dieses Gesetz hätte man daher zurück an den Start schicken müssen, um die Gefahr der „Dauerbespitzelung“ der Bürger auszuräumen. Ein dementsprechender FPÖ-Antrag wurde jedoch von den Regierungsparteien abgelehnt.
Elektronische Bewegungen der Bürger im BMI protokolliert
Mit der Änderung des E-Government-Gesetzes sollen Bürgerkarte und Handysignatur durch den Elektronischen Identitätsnachweis, die sogenannte E-ID, ersetzt werden. Künftig werde bei jedem Passantrag automatisch eine E-ID vergeben. „Es steht zu befürchten, dass alle elektronischen ‚Bewegungen‘ der Bürger zentral im Innenministerium protokolliert werden. Das heißt alle elektronischen Anträge, Verträge, Anfragen – wie zum Beispiel Ausweiskontrollen bei Trafiken, in Bars oder bei der Bestellung von Medikamenten – werden im Innenministerium gespeichert. Jedenfalls sieht das Gesetz nicht vor, dass eine solche Protokollierung technisch unmöglich sein muss“, sagte Stefan. Außerdem würden diese Daten und die Zertifikate der Bürger von privaten Unternehmen, sogenannten Vertrauensdienstanbietern (z.B. A-Trust), verwaltet werden, obwohl das eine zentrale hoheitliche Tätigkeit sei. „Kurz gesagt: Mit solchen Protokollierungen könnten die Gewohnheiten, politische Einstellungen, Freizeitverhalten, Behördenkontakte usw. der Bürger leichter und vor allem zentral erfasst werden und zusätzlich werden sensible Daten in die Hände privater Anbieter übergeben. Dass SPÖ und ÖVP eine derart undurchsichtige Überwachungsmaßnahme jetzt noch vor der Wahl trotz der Bedenken von Experten, trotz der Kritik der Opposition und völlig ohne Not durchdrücken, entzieht sich jedweder Logik“, betonte der freiheitliche Verfassungssprecher.
