Bestürzt über die sich verschärfenden sozialen Verhältnisse für viele österreichische Familien im Zuge steigender Strompreise, brachte die Freiheitliche Partei einen Antrag zur Bekämpfung von Energiearmut ein. „Die Regierungsparteien unternehmen in der Energiewirtschaft genau das Gegenteil davon, was den Österreichern endlich Entlastung bringen würde. Das soziale Elend, dass es etwa 25.000 Menschen in unserem Land gibt, die sich nicht einmal eine Kilowattstunde Strom leisten können, steigert sich durch die Belastungswelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes und der geplanten, noch nicht beschlossenen CO2-Steuer ins Unermessliche. Es muss daher ein Fonds eingerichtet werden, um die Inflation durch steigende Treibstoff- und Energiepreise von 3,2 Prozent abzufangen und Familien bei der Versorgung mit Strom zu unterstützen!“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger.
Grüner Sozialminister blockt FP-Antrag ab
Der Antrag wurde jedoch im Sozialausschuss vom grünen Sozialminister Wolfgang Mückstein abgeblockt. Nun befasst sich der Wirtschaftsausschuss damit. „Dass soziale Verantwortung in der türkis-grünen Riege nicht großgeschrieben wird, zeigt auch die Welle an Anträgen der Oppositionsparteien, die entweder vertagt, oder einfach nicht behandelt werden. Wir müssen uns daher mit dem Anliegen an ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck wenden. Unsere Idee wird es sein, dem Vorbild Frankreichs zu folgen und einen Fonds einzurichten, um Familien, Alleinerzieher, Pensionisten und Arbeitslose zu entlasten. In Frankreich gibt es einen Fonds zur Absicherung von Menschen in Armut, der von Mitteln der Öffentlichkeit sowie vom Energieriesen Gas de France gespeist wird. So ein Modell schwebt uns in Österreich vor, denn es kann nicht sein, dass Armutsgefährdete einen Münzzähler bekommen und in prekärer Notlage nicht einmal den einen Euro haben, um damit die Wohnung zu heizen. Dieser Fonds sollte mit einem Volumen von mindestens 2,5 Millionen Euro jährlich dotiert sein, damit wir endlich das Allernötigste unternehmen können“, forderte Ragger, der Mitglied in diesen beiden Ausschüssen ist.
